von Paul Craig Roberts.
In einem gemeinsamen Brief, der am Montag veröffentlicht wurde, forderten The New York Times, The Guardian, Le Monde, Der Spiegel und El Pais die Vereinigten Staaten auf, die Anklage gegen Julian Assange aufgrund des Espionage Acts fallen zu lassen, da sie die Pressefreiheit untergräbt.
Vor zwölf Jahren veröffentlichten diese amerikanischen und europäischen Medien Auszüge aus den 250.000 Dokumenten, die die damalige amerikanische Soldatin Chelsea Manning WikiLeaks zugespielt hatte. Daraufhin leitete Washington ein Verfahren ein, um Assange auf der Grundlage von Gesetzen anzuklagen, mit denen Spione des Ersten Weltkriegs vor Gericht gestellt werden sollten.
“Publizieren ist kein Verbrechen”, sagten diese Organisationen und betonten, dass die Verfolgung von Assange nach dem Espionage Act einen gefährlichen Präzedenzfall darstellt und den ersten Verfassungszusatz der USA untergräbt.
“Die Beschaffung und Offenlegung sensibler Informationen, wenn dies im öffentlichen Interesse notwendig ist, ist ein zentraler Bestandteil der täglichen Arbeit von Journalisten … Wenn diese Arbeit kriminalisiert wird, werden unser öffentlicher Diskurs und unsere Demokratien erheblich geschwächt”, heißt es in dem Schreiben.
Dies ist eine erstaunliche Entwicklung. Assange ist bereits seit einem Jahrzehnt ohne Prozess und Verurteilung inhaftiert. Die ganze Zeit über haben die New York Times, der Guardian, Le Monde und Der Spiegel keinen Mucks zu seiner Verteidigung gesagt. Sowohl die New York Times als auch der Guardian haben die Anklage gegen Assange unterstützt. Warum haben die Medien ein Jahrzehnt gebraucht, um zu erkennen, dass es eine Bedrohung für den gesamten Journalismus ist, wenn Journalisten als Spione verhaftet werden, weil sie ihre Arbeit machen? Der Guardian wandte sich sogar gegen Assange, nachdem er einen Teil des Materials veröffentlicht hatte, das Assange zugespielt worden war.
Ich habe gerade bei BBC und CNN nachgesehen – dort wird diese Entwicklung nicht erwähnt. Werden die fünf Zeitungen mit Angriffen auf das gefälschte Verfahren der US-Regierung gegen Assange nachziehen? Werden The New York Times und The Guardian ihren Lesern den Fall gegen die tyrannische US-Regierung vorlegen?
Hier die vollständige Erklärung der fünf Zeitungen (> LINK):
“Publizieren ist kein Verbrechen”: Mediengruppen fordern die USA auf, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen
Die ersten Medien, die WikiLeaks-Material veröffentlicht haben, darunter The Guardian, haben sich zusammengeschlossen, um sich der Strafverfolgung zu widersetzen.
Der vollständige Brief der Medienorganisationen:
Publizieren ist kein Verbrechen: Die US-Regierung sollte die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung von Geheimnissen einstellen.
Vor zwölf Jahren, am 28. November 2010, veröffentlichten unsere fünf internationalen Medien – The New York Times, The Guardian, Le Monde, El País und Der Spiegel – in Zusammenarbeit mit WikiLeaks eine Reihe von Enthüllungen, die weltweit für Schlagzeilen sorgten.
“Cablegate”, eine Reihe von 251.000 vertraulichen Kabeln des US-Außenministeriums, enthüllte Korruption, diplomatische Skandale und Spionageaffären auf internationaler Ebene.
In den Worten der New York Times erzählten die Dokumente “die ungeschminkte Geschichte darüber, wie die Regierung ihre wichtigsten Entscheidungen trifft, die Entscheidungen, die das Land am meisten an Leben und Geld kosten”. Selbst jetzt, im Jahr 2022, veröffentlichen Journalisten und Historiker immer wieder neue Enthüllungen, die sich auf den einzigartigen Dokumentenfundus stützen.
Für Julian Assange, den Herausgeber von WikLeaks, hatte die Veröffentlichung von “Cablegate” und einiger anderer damit verbundener Leaks die schwerwiegendsten Folgen. Am 12. April 2019 wurde Assange aufgrund eines US-Haftbefehls in London verhaftet und sitzt nun seit dreieinhalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, das normalerweise für Terroristen und Mitglieder organisierter Verbrecherbanden genutzt wird. Ihm droht die Auslieferung an die USA und eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren in einem amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis.
Diese Gruppe von Redakteuren und Verlegern, die alle mit Assange zusammengearbeitet haben, sah sich veranlasst, sein Verhalten im Jahr 2011 öffentlich zu kritisieren, als ungeschwärzte Kopien der Kabel veröffentlicht wurden, und einige von uns sind besorgt über die in der Anklageschrift erhobenen Vorwürfe, er habe versucht, beim Eindringen in eine geheime Datenbank zu helfen. Aber wir sind jetzt zusammengekommen, um unsere große Besorgnis über die weitere Verfolgung von Julian Assange wegen der Beschaffung und Veröffentlichung von Verschlusssachen zum Ausdruck zu bringen.
Die Obama-Biden-Regierung, die während der Veröffentlichung von WikiLeaks im Jahr 2010 im Amt war, sah von einer Anklage gegen Assange ab und begründete dies damit, dass sie auch die Journalisten der großen Nachrichtenagenturen hätte anklagen müssen. Ihre Position stellte die Pressefreiheit in den Vordergrund, trotz der unbequemen Konsequenzen. Unter Donald Trump änderte sich die Position jedoch. Das Justizministerium stützte sich auf ein altes Gesetz, den Espionage Act von 1917 (zur Verfolgung potenzieller Spione während des Ersten Weltkriegs), das noch nie zur Verfolgung eines Verlegers oder Senders herangezogen wurde.
Diese Anklage stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und droht, Amerikas ersten Verfassungszusatz und die Pressefreiheit auszuhöhlen.
Die Beschaffung und Weitergabe sensibler Informationen, wenn dies im öffentlichen Interesse notwendig ist, ist ein wesentlicher Bestandteil der täglichen Arbeit von Journalisten. Wenn diese Arbeit kriminalisiert wird, werden unser öffentlicher Diskurs und unsere Demokratien erheblich geschwächt.
Zwölf Jahre nach der Veröffentlichung von “Cablegate” ist es an der Zeit, dass die US-Regierung die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung von Geheimnissen beendet.
Veröffentlichen ist kein Verbrechen.
Die Redakteure und Herausgeber von:
The New York Times
The Guardian
Le Monde
Der Spiegel
El País
Übersetzung von antikrieg.com
Erstaunlich, dass all diese üblen Schmiergriffel auch mal etwas Positives und Unterstützenswertes zustande bringen.
Ob es sich dabei tatsächlich um eine Art “Erleuchtung” betreffend das Wesen der Pressefreiheit handelt, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Dennoch und ungeachtet dessen ist diese Aktion selbstverständlich zu begrüßen.
Mal sehen, was dabei herauskommt. Es wäre wirklich höchste Zeit, dass der “Werte-Westen” aufhört, politische Gefangene zu machen. Das gilt auch für Michael Ballweg, Billy Six und Oliver Janich, um nur ein paar wenige von vielen zu nennen.