Merkel droht Impfskeptikern, Polizeigewalt auf Wien-Demo

Huldvoll mit gebührendem Abstand – so nahm Angela Merkel am Dienstag die Fragen der ARD entgegen. Es ging um das Impfen. Einem Thema, bei dem die Bundesregierung mittlerweile auch bei Unterstützern des Lockdowns schwer in der Kritik steht. Was Merkel nicht verstehen kann, denn, so die Kanzlerin, im großen und ganzen sei doch bislang alles gut gelaufen. Doch dann kam ein Satz, der vor allem Kritiker aufhorchen ließ.

Manchmal sind sie euphemistisch, manchmal zynisch und oft schlicht unverständlich: Die Sprachregelungen von Politik und Behörden. Seit einigen Wochen begleitet uns eine neue offizielle Formulierung: Das Impfangebot. Wann es unterbreitet werden soll, ist unklar. Welche politischen Folgen die geplanten massenhaften Injektionen haben, wurde auch noch nicht verraten. Kritiker befürchten eine neue Klassengesellschaft, in der Grundrechte nur noch für Geimpfte gelten. Offiziell wurde das bislang ausgeschlossen. Doch eine Äußerung Angela Merkels in dieser Woche ließ Skeptiker aufhorchen.

Im Herbst hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Deutschen aufgefordert, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Mit 26 Millionen Dosen stand nach Angaben des Ministeriums fast doppelt so viel Impfstoff zur Verfügung, wie 2019. Offenbar war das zu viel, denn zumindest die Apotheken in Nordrhein-Westfalen bleiben nun auf den Vorräten sitzen. Thomas Rochell vom Verstand des Apothekerverbandes sagte der Neuen Westfälischen Zeitung: "Es kann nicht sein, dass wir bestellen, um Versorgungsengpässe zu verhindern, und dann wirtschaftlichen Schaden nehmen".

Im vergangenen Sommer wurde Christina Kohl im Österreich auf einen Schlag bekannt. Auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen skandierte die 24-jährige unter anderem „Soros raus, Rotschild raus“. Ihr Arbeitgeber, die Fluggesellschaft Austrian Airlines, kündigte ihr daraufhin. Mittlerweile wird Kohl nach eigenen Angaben auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun gibt es einen ungeheuren Verdacht. Am Rande der Corona-Demo am vergangenen Sonntag könnte es zu einem gezielten Angriff der Polizei auf die junge Aktivisten gekommen sein. Gegenüber COMPACT TV schildert sie die Ereignisse.

Übergriffe gegen Corona-Proteste waren im vergangenen Jahr auch in Berlin an der Tagesordnung. Tiefpunkt war ein stundenlanger Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Demonstranten am 18. November. Genau dort, am Brandenburger Tor, kamen am Sonntag erneut Gegner des Notstandes zusammen. Aus Solidarität mit Wien.

Sucht Fridays for Future den Schulterschluss mit der NATO? Diese Frage stellen sich derzeit auch Anhänger der Bewegung. Denn wie jetzt bekannt wurde, hat Luisa Neubauer, bekanntes Gesicht der Organisation, im November am erstmals durchgeführten NATO Youth Summit teilgenommen. Das Treffen wurde in Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz organisiert. Eigenen Angaben zu Folge habe die Veranstaltung das Ziel eine Zukunftsvision des Militärbündnisses zu erarbeiten. Diese beinhalte demnach, Ziel des Treffens: Vision entwickeln, um «die militärische Stärke der NATO zu bewahren, sie politisch stärker zu machen und einen globaleren Ansatz zu verfolgen». Neubauer, die auch Grünen-Mitglied ist, rechtfertigte ihre Teilnahme mit den Worten: Grünen-Mitglied Neubauer gegenüber ND Der Tag: «Ich war dort, weil es Akteure braucht, die diese Institutionen öffentlich kritisieren und vor allem konfrontieren.»

Am 26. September werden die Berliner nicht nur einen neuen Bundestag wählen, sondern auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. Möglich ist auch eine Volksabstimmung zur Wohnungspolitik. Doch vielleicht werden die knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigten nicht zu den Urnen, sondern zu den Briefkästen gerufen. Denn ein Gesetzentwurf fast aller Fraktionen sieht die Möglichkeit einer reinen Briefwahl vor. Vor dem Abgeordnetenhaus steht jetzt Martin Müller-Mertens. Martin, wie wahrscheinlich ist dieses Szenario.