Die Ampel im Stadtrat versucht zum zweiten Mal Einfluss auf Wahlen zu nehmen, schreibt das Bündnis Keine Mühlldeponie im Mainzer Steinbruch:
Der OB hatte kurzfristig im Dezember 2015 mit einer Abstimmung im Stadtrat die Deponiepläne durchgeboxt und somit das Thema aus dem Landtagswahlkampf 2016 rausgehalten.
Zitat “Nach meiner Auffassung kennen wir alle Argumente. Also sollten wir jetzt entscheiden.” (AZ vom 14.11.2015 – OB Ebling). Das war nachweislich falsch.
Entgegen den Beteuerungen von Dezernentin Eder und OB Ebling mussten Gutachten neu erstellt werden.
Auch wurde seitens der Stadt sowie der Entsorgungsbetriebe verschwiegen, dass der Untergrund der Deponie nicht als Ablagerungsort geeignet ist und erst mit großem finanziellen Aufwand ertüchtigt werden muss.
“Wir haben hunderte Seiten von Antragsunterlagen gesichtet und haben darunter die Pläne für tausende von Bohrungen für die Stabilisierung des Kalkstein-Untergrunds entdeckt”, sagt Dr. Jürgen Fröhlich.
Versuchen Ebling und Eder erneut die Bürger zu täuschen?
In den Sommerferien 2018 wurden die Unterlagen zur Einsicht vorgelegt. Daraufhin wurden 500 Einsprüche gegen die Errichtung der Deponie gezählt, laut SWR vom 03.09.2018.
“Die Planfeststellungsunterlagen für die Errichtung einer mineralischen Deponie im Steinbruch bei Laubenheim müssen wegen eines Formfehlers neu offengelegt werden.“ (Bekanntgabe durch Ralf Peterhanwahr von der städtischen Pressestelle am Montag auf AZ-Anfrage; AZ vom 09.11.2018)
Die Stadt versprach daraufhin, die Unterlagen erneut auszulegen. Bis heute sind jedoch keine Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde eingegangen.
Versuchen SPD und Grüne erneut eine Wahl zu beeinflussen, indem sie dieses wichtige Thema für die Bürger bis nach der Wahl totschweigen?
“Es wird wahrscheinlich wieder auf die Sommerferien gewartet, damit die Bürger keine Zeit zum Lesen der Unterlagen haben”, sagt BI Sprecher Antonio Sommese.
Wir laden Sie daher zum Pressegespräch am 18. Mai, um 17:00 Uhr, am Grossberg Siedlerheim ein und diskutieren mit Ihnen die aktuelle Situation.
Pressemitteilung von: BI Keine Mühlldeponie im Mainzer Steinbruch
