Wegen des Skandals um den sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde soll in NRW derzeit kein Parlamentarischer Untersuchungssauschuss eingesetzt werden. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” berichtet, lehnen SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag einen entsprechenden Vorstoß der AfD ab.
“Wir halten zum aktuellen Zeitpunkt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses für nicht zielführend, da die Staatsanwaltschaft viele Akten nicht freigeben könnte”, sagte Monika Düker, Fraktionschefin der Grünen, der Zeitung. Sie schlägt vor, den Skandal durch eine “interfraktionelle Kommission” unter Beteiligung von Sachverständigen aufzuarbeiten.
Auch die SPD signalisierte, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erst mal abwarten zu wollen. Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss ein Fünftel der Landtagsmitglieder zustimmen. Ohne einen Bündnispartner verfehlt die AfD die nötige Stimmenzahl.
