Am 10. Oktober tauchten vermummte Unbekannte vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul in Leichlingen auf. Sie zündeten Pyrotechnik und Rauchbomben und warfen einen “Gegenstand” auf das Haus. Ein Großaufgebot der Polizei war sofort vor Ort.
Auf der linksextremen Plattform “Indymedia” tauchte gestern ein Bekennerschreiben auf. Darin heißt es:
Grund für die Überraschungsdemonstration beim allseits unbeliebten Innenminister Herbert Reul am Sonntag Nachmittag ist das geplante Versammlungsverhinderungsgesetz (https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/hintergrund/) das in den nächsten Wochen beschlossen werden soll.
Weiter rufen die anonymen Verfasser zur Teilnahme an einer Demo am 30. Oktober in Köln auf und drohen weitere Angriffe an:
… wird uns in Zukunft nicht viel anderes übrig bleiben als gut organisiert und verdeckt mobilisiert für die Bullen überraschend aufzutauchen, zumindest solange wir noch nicht genug sind.
Lasst uns dafür sorgen, dass die Herrschenden es bereuen, dass sie uns immer mehr in die Enge treiben. Erlernen wir wieder das freie und autonome Demonstrieren und Agieren!
Auf der Webseite nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de wird unter anderem zu Spenden für die linksextreme Rote Hilfe e.V. und den Verein “digitalcourage” aufgerufen. Verantwortlich für den Datenschutz der Aktionsseite zeichnet sich das “Erwerblosenforum”.
Das gesamte Bündnis von NRW-Versammlungsgesetz stoppen besteht aus den üblichen Verdächtigen, die teils von politischen Parteien umworben oder staatlich gefördert werden.
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ wird getragen von:
- AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)
- Allgemeines Syndikat Duisburg / Ruhrgebiet der Freien Arbeiter*innen Union (FAU)
- Antifa AK Köln (…umsGanze!)
- Antifa Essen West
- Antifaschistische Linke Münster
- Antikapitalistisches Klimatreffen Bonn
- Antirassismus-Telefon Essen
- AntiRRR (Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier)
- Arbeitskreis sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
- Arbeitskreis Versammlungsgesetz stoppen! Aachen
- ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa)
- attac Bielefeld
- attac Bochum / Occupy Bochum
- attac Düsseldorf
- Aufbäumen
- Aufstehen gegen Rassismus – Aktivengruppe Essen
- ausgeCO2hlt
- Autonome Antifa 170
- AZADÎ
- Bochumer Bündnis Versammlung(verhinderungs)Gesetz stoppen – Grundrecht erhalten
- Bonner Bündnis gegen Rechts (BBGR)
- Bündnis BlockaDO
- Bündnis FC Fans gegen das Versammlungsgesetz
- Bündnis gegen Rechts Paderborn
- Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie
- BUNDjugend NRW
- Deutsch kurdischer Freundschaftsverein Wuppertal e.V.
- DFG-VK Münster
- DFG-VK NRW
- DIE LINKE NRW
- Die Linke.SDS NRW
- Die PARTEI NRW
- Disteln – Antifa Paderborn
- DKP in NRW
- Duisburg stellt sich quer
- Erwerbslosenforum Deutschland
- Essen stellt sich quer
- ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie
- Extinction Rebellion NRW
- FIDEF
- Friedenskooperative Münster
- Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
- Frauenkollektiv Köln
- Frauen*streik Bonn
- Fridays For Future Dortmund
- Fridays For Future Recklinghausen
- Fridays for Future Wülfrath
- GRÜNE JUGEND NRW
- Humanistische Union – Landesverband NRW
- I Furiosi (Düsseldorf)
- Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Rheinland
- Internationale Jugend
- Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]
- Interventionistische Linke Köln
- Jugendverband der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF-Jugend)
- Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
- Kurdischer Frauenverein VIYAN e.V. Wuppertal
- Landesschüler*innenvertretung NRW
- Linksjugend [’solid] NRW
- Linksjugend [’solid] Wuppertal
- Migrantifa Duisburg
- Münsterliste – Bund und international
- Nationalismus ist keine Alternative NRW
- Naturfreundejugend NRW
- Netzwerk Rechtskritik
- No Border Rheinland
- NRW Jusos
- Oberberg steht auf
- Osterholz bleibt!
- Piratenpartei Düsseldorf
- Piratenpartei NRW
- Piratenpartei Herne
- Piratenpartei Wuppertal
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
- Revolutionärer Jugendbund
- Rote Hilfe e.V.
- Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Bielefeld
- Ruhrjugend
- SDAJ
- Seebrücke Oberhausen
- Siegener Bündnis gegen das Versammlungsgesetz NRW (NoVersGNRWSi)
- SJD – Die Falken, Landesverband NRW
- SKB – Bund Sozialistischer Frauen
- SofA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
- Solidaritätsnetzwerk Köln
- Solidaritätsnetzwerk Wuppertal
- Sozialbündnis Krefeld
- Studierendenkollektiv Wuppertal
- SYM (Socialist Youth Movement)
- Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
- ver.di Bezirk Duisburg-Niederrhein
- ver.di Bezirk Linker Niederrhein
- ver.di Bezirk Ostwestfalen-Lippe
- ver.di Jugend NRW
- ver.di Landesbezirk NRW
- Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ e. V.)
- Versammlungsgesetz NRW stoppen Bielefeld
- VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V.
- YDG (Neue Demokratische Jugend)
- Young Struggle
- Zora Köln
