Heute Früh wird der Immunitätsausschuss wie geplant grünes Licht für die Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz geben, die – wie immer betont wurde – seitens der ÖVP begrüßt und mitgetragen wird.
„Ich kann nicht beurteilen, was im Jahr 2016 im BMF stattgefunden hat, aber eines ist klar: Ich habe mir nichts Strafrechtliches zu Schulden kommen lassen, wie zuletzt auch ein Rechtsgutachten ergab, und werde das auch beweisen. Deshalb bin ich froh darüber, wenn die Ermittlungen der WKStA schnell voranschreiten können und der Sachverhalt bald geklärt wird. Die falschen Vorwürfe gegen meine Person lassen sich rasch entkräften“, betont der Bundesparteiobmann und Klubobmann der neuen Volkspartei, Sebastian Kurz. (ots)
Ein Zusammenhang mit nicht erfüllten Impfquoten ist natürlich ebenso vollständig auszuschließen …
