Kickl: Regierung begeht zweifachen Verrat an der Bevölkerung!

„Unser Wohlstand, unsere Wirtschaft und hunderttausende Arbeitsplätze werden einfach in die Luft gesprengt“

Wien  – „Heute debattieren wir gleich zwei Kernbereiche des politischen und moralischen Totalversagens dieser schwarz-grünen Bundesregierung und ihrer rot-pinken Helfer, die mit der Asylkrise und dem Hineintreiben unserer Heimat in einen Wirtschaftskrieg unter Führung der EU sowie der NATO einen riesigen zweifachen Verrat an der Bevölkerung begehen. Der Kurs dabei ähnelt der Mentalität eines islamistischen Selbstmordattentäters, indem man den eigenen Wohlstand, die eigene Wirtschaft und hunderttausende eigene Arbeitsplätze einfach in die Luft sprengt”, übte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute in seiner Rede in der von den Freiheitlichen beantragten Sondersitzung des Nationalrates scharfe Kritik an der Bundesregierung. Sie würde die „Botschaften der falschen Propheten, der Bidens, von der Leyens und Baerbocks“ verbreiten, sodass es mittlerweile beängstigend sei, in welchem Ausmaß der EU-Fanatismus von der Regierung Besitz ergriffen habe. „Wehe dem, der abweichender Meinung ist. Damit leben Sie genau das Gegenteil des demokratischen Grundverständnisses, der Meinungsfreiheit und der Toleranz, die Sie allesamt für sich selbst in Anspruch nehmen und als Werte des Westens darstellen“, hielt Kickl der Regierung entgegen. 

ÖVP-Innenminister Karner erinnerte der FPÖ-Bundesparteiobmann hinsichtlich der Asylkrise an Aussagen seiner Vorgänger: „Asylanträge sollten nicht mehr in Österreich, sondern nur mehr an der EU-Außengrenze möglich sein, sagte die damalige ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner Anfang 2016. Die Obergrenze von 37.500 wolle er nicht einmal abwarten, hieß es von Wolfgang Sobotka, der sich ebenfalls in die elendslange Liste der ÖVP-Versager im Innenministerium einreiht. Der heutige ÖVP-Bundeskanzler Nehammer versprach 2020 noch einen ,De-facto-Asylstopp´. Was ist jetzt los, Herr Innenminister? Haben Sie und ihre ÖVP-Vorgänger die Bevölkerung belogen oder sind Sie vielmehr nicht in der Lage, das alles tatsächlich auch umzusetzen? Anders ist es nicht zu erklären, dass wir bei der Höhe der Asylanträge heute schlechter dastehen als 2015“, erklärte Kickl und betonte, dass er als Innenminister gezeigt habe, wie Asylpolitik im Sinne Österreichs tatsächlich funktioniere: „Meine Zielzahl war Null. Dafür bin ich von der Opposition geprügelt worden, nur heute explodieren die Asylzahlen. Allein bis September wurden rund 70.000 Asylanträge gestellt, da sind die mehr als 80.000 Ukrainer noch nicht einmal eingerechnet. Dieser Regierung ist das Heimatrecht der eigenen Bevölkerung nichts wert, das hat sie auch mit dem Klimabonus für Asylwerber gezeigt.“

Kickl verwies auch auf den „Notstandspassus“ im Koalitionsvertrag, wonach sich die ÖVP beim Thema Asyl andere Mehrheiten suchen könne: „Wir Freiheitlichen stehen bereit, wir bringen heute einen Antrag für ein Asylstopp-Maßnahmenpaket gegen Schlepper und die illegale Einwanderung und für die Bevölkerung ein. Wir brauchen wieder Ausreisezentren, eine Regelung, die jeden Übergang vom Asyl zur Staatsbürgerschaft verhindert und vieles mehr. Die ÖVP muss nur den Mut haben und bei der Abstimmung mit uns Freiheitlichen aufstehen!“ 

Die Sanktionen gegen Russland bezeichnete der FPÖ-Obmann als „Programm zur Massenverarmung und Massenverelendung für Österreich und Europa“. Sie seien nichts anderes, als „ein schönfärberischer Begriff“ für das Wort „Wirtschaftskrieg“, in den die Regierung Österreich gemeinsam mit der rot-pinken Scheinopposition hineingeführt habe. „Sie betreiben damit dieselbe Schönfärberei wie die Russen, die den Ukraine-Krieg als ,Spezialoperation“ bezeichnen. Es ist unglaublich unehrlich, den Menschen zu erzählen, dass die Preisexplosion bei Lebensmitteln, Strom, Gas und Öl der Preis dafür sei, dass in der Ukraine die Sicherheit Österreichs, Europas und westliche Werte verteidigt werden würden“, führte Kickl aus. Die Wahrheit sei wie bei Corona eine andere: „Die Wahrheit ist, dass in der Ukraine ein schrecklicher Krieg geführt wird, der zu eskalieren droht, weil die USA mit Hilfe der NATO dort ihre Machtinteressen vor die ,russische Haustür´ ausdehnen wollen. Die Russen haben von den Amerikanern gelernt und intervenieren wie sie militärisch, wenn sie ihre Sicherheitsinteressen bedroht sehen. Es ist unglaublich traurig, was in der Ukraine passiert, aber es ist die Schuld von beiden, der USA, der NATO und Russlands. Wir Freiheitliche kritisieren daher auch beide und sind nicht auf einem Auge blind!“

Dass die österreichische Bevölkerung unter der Teuerung leide, falle in die Verantwortung der Bundesregierung, die im Gegensatz zur FPÖ undifferenziert hinter dem Kurs der EU „nachrennen“ würde. „Die EU hat es nicht oder will es nicht kapieren, dass sie sich vor den Karren US-amerikanischer Interessen spannen lässt. Daher wäre es Aufgabe der Regierung, auf unsere Neutralität zu setzen anstatt Österreich in einen Wirtschaftskrieg hineinzuziehen“, sagte Kickl und nahm auch die SPÖ in die Pflicht: „Sie reden immer von Vollbeschäftigung und sozialer Sicherheit, machen aber mit bei diesem Zerstörungskurs. Wie bei der Asylkrise, die es für Pamela Rendi-Wagner ja nicht gibt, gibt es angesichts dieser roten Politik für die SPÖ offensichtlich auch die Teuerungskrise nicht. So sieht also der real gelebte Sozialismus aus!“