ÖVP, Neos und Grüne verweigerten zur Gänze Teilnahme an der Gedenkminute für die Opfer von Asylkriminalität
Wien – „Der bestialische Mord an der 13-jährigen Leonie, mutmaßlich begangen von vier afghanischen Asylwerbern, ist eine schreiende Anklage gegen ein völlig fehlgeleitetes Asylsystem“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bei der Begründung der Dringlichen Anfrage zum Thema „Völliges Versagen der ÖVP in der Asylpolitik“.
„Hätte es die freiheitliche Anfrage nicht gegeben, wäre der Mord an den beiden Plenartagen des Nationalrats mit keinem Wort, keiner Regierungserklärung und keiner Gesetzesinitiative zur Sprache gekommen. Selbst eine offizielle Gedenkminute hat Nationalratspräsident Sobotka verweigert“, sagte Kickl.
Der freiheitliche Klubobmann warf der ÖVP vor, für das Scheitern der österreichischen Asylpolitik beinahe alleine verantwortlich zu sein. Denn sie sitze seit 21 Jahren fast durchgehend an den Schalthebeln des verantwortlichen Innenministeriums und habe bis Anfang 2020 auch im Justizministerium die Verantwortung getragen. „Aber den starken Worten sind leider nie Taten gefolgt. Innenminister Nehammer wagt es nicht, sich mit der EU anzulegen, und er wagt es auch nicht, in Österreich Verschärfungen vorzunehmen und sich dadurch dem linken Zeitgeist entgegenzustellen.“
Kickl wies auf den freiheitlichen Zehn-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten hin und forderte die Abgeordneten der übrigen Parlamentsfraktionen aus, dem zuzustimmen. „Das ist das Mindeste, was wir als Politiker für die Opfer und ihre Hinterbliebenen und für den Schutz der Bevölkerung tun können.“ Die FPÖ werde eine namentliche Abstimmung darüber verlangen.
Die letzte Minute seiner Redezeit widmete Kickl gemeinsam mit den freiheitlichen Abgeordneten dem Gedenken an Leonie und alle anderen Opfer von Asyl-Gewalt. Dass sich diesem Gedenken nur einige Abgeordnete der SPÖ anschlossen, ÖVP, Grüne und Neos das Gedenken allerdings geschlossen verweigerten, kommentierte der FPÖ-Klubobmann mit dem Satz: „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.“ (ots)
