Ein Entlastungspaket, das seine Wirkung verfehlt, sowie eine ernsthafte Gefahr für die österreichische Neutralität thematisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bei seiner heutigen Pressekonferenz im Vorfeld der in den nächsten beiden Tagen stattfindenden Sitzungen des Nationalrats. In all diesen Bereichen sieht die FPÖ die österreichische Bundesregierung in einer Sackgasse unterwegs.
Am Sonntag hat die Regierung ein zwei Milliarden Euro umfassendes Entlastungspaket gegen die Preisexplosion der jüngsten Wochen und Monate präsentiert. „Es sollte offenbar der Eindruck entstehen: ‚Wir lassen uns diese Unterstützung etwas kosten.‘ Herausgekommen ist leider wenig, die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen“, urteilte Herbert Kickl, der auch kritisierte, dass die Regierung kein Datum nennen konnte, wann die Entlastungsmaßnahmen auch greifen. Beispiel Pendlerpauschale: Die Erhöhung sei bereits seit langem eine freiheitliche Forderung. Weil viele diese Unterstützung erst mit der Arbeitnehmer-Veranlagung geltend machen, seien sie den explodierenden Preisen weiterhin jetzt ausgesetzt. Kickl: „So agiert man nicht, wenn man rasch und unbürokratisch helfen will. Vernünftiger wäre es für die Zukunft, wenn man Pendlereuro, Pendlerpauschale und Kilometergeld automatisch an die jeweils aktuelle Preissituation anpassen würde.“ Besser und sofort wirksam wäre bei den Treibstoffpreisen nur eine Halbierung oder gänzliche Streichung von Mehrwertsteuer und/oder Mineralölsteuer gewesen. Kickl: „Wenn der Staat das nicht macht, macht er sich verdächtig, dass er selber der größte Krisengewinnler ist.“ Das sei aber aufgrund der ideologischen Verbohrtheit der Grünen nicht machbar gewesen, kritisierte Kickl: „Autofahren ist böse. Die ÖVP trägt dieses Credo stillschweigend mit. Es ist gerade noch erlaubt, um in die Arbeit zu fahren. Autofahren in der Freizeit ist aber möglichst zu unterbinden.“
Erdgas- und Elektrizitätsabgabensenkung bringt nur 140 Euro pro Jahr
Bei den Energiekosten sei die Regierung ebenfalls vieles schuldig geblieben. Durch Zahlen soll eine große Entlastung suggeriert werden. „90 Prozent der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe werden gestrichen. Das klingt nach unglaublich viel – in Wahrheit ist es aber eine Bagatelle. Bei einem Vier-Personen-Haushalt sprechen wir hier von rund 140 Euro Ersparnis im Jahr – und das vor dem Hintergrund, dass sich laut Schätzung der e-control die Strompreise um weitere 50 Prozent erhöhen sollen und bei den Gaspreisen sogar eine Verdoppelung droht. Diese Maßnahme als Entlastung verkaufen zu wollen, ist eine Pflanzerei der Bevölkerung“, brachte es der FPÖ-Klubobmann auf den Punkt.
Völlig vergessen wurde von der Regierung der Bereich der Lebensmittel. Kickl: „Das ist wirklich ein großes Problem bei einkommensschwachen Haushalten. Daher muss es hier zu einer Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel geben.“ Die FPÖ werde morgen im Parlament jedenfalls ihren 12-Punkte-Plan gegen die Kostenlawine als Antrag einbringen.
SPÖ hat genug Belastungsbutter am Kopf
Dass ausgerechnet die SPÖ das Verlangen gestellt habe, im Parlament über die Preisexplosion zu sprechen, sei ein starkes Stück. Die SPÖ als „Scheinopposition“ sei mit daran schuld an der aktuellen Situation. Sie habe einen Lockdown nach dem anderen mitbeschlossen und sei auch bei der Sanktionspolitik sehr undifferenziert unterwegs. Herbert Kickl: „Die SPÖ war bei all diesen Schnitten ins eigene Fleisch dabei. Sie hat gehörig Belastungsbutter am Kopf. Die SPÖ hat diese Kostenlawine mit verursacht. Es gibt auch Bundesländer, wo SPÖ regiert. Auch hier gab es von den Landesenergie-Betrieben keine Entlastungen für die Kunden.“
Die Regierung steuere jedenfalls von einer Krise in die nächste und wisse vor allem nicht, was sie mit der Neutralität anfangen soll. Parallel dazu bastle sie an einem Krisensicherheitsgesetz, mit dem eine Ampel auf Grün geschaltet werden kann, um restriktive Maßnahmen und Einschnitte in Grundrechte zu veranlassen. „Die Krise ist im vorhandenen ersten Gesetzesentwurf sehr weit gefasst. Die einzelnen Minister sollen umfangreiche Kompetenzerweiterungen bekommen, um beliebige Maßnahmen zu setzen. Das ist eine Unterwanderung der Gewaltenteilung, die Österreich in eine ‚Verwaltungsdemokratur‘ führt und künftig Eingriffe ins Eigentum, die Beschlagnahme von Wohnungen, den Zugriff auf leerstehende Wohnungen oder das Einfrieren von Konten ermöglichen könnte. Dagegen werden wir uns entschieden zur Wehr setzen“, kündigte der FPÖ-Klubobmann an.
5-Punkte-Plan zur Erhaltung der österreichischen Neutralität
Abschließend widmete sich Herbert Kickl der österreichischen Neutralität, die Bundeskanzler Nehammer vor wenigen Wochen als „aufgezwungen“ bezeichnet hatte. Die aktuellen Entwicklungen ließen ohnehin nur den Schluss zu, dass die ÖVP die Neutralität entsorgen möchte. Kickl spielt damit auf die Entwicklungen wie die militärische Eingreiftruppe an, an der sich laut ÖVP-Ministerin Tanner Österreich beteiligen werde. „Das ist der Beginn einer EU-Armee, die mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht unter österreichischem Kommando stehen wird. Damit sollen dann die Interessen der EU durchgesetzt werden. Das ist mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar. Diese und andere Amokläufe in Richtung Österreichs Beitritt zu einem Militärbündnis sind rasch zu beenden“, hielt Kickl fest.
Auch zum Thema „Erhaltung der Neutralität“ wird es von der FPÖ einen Antrag im Parlament geben – darin enthalten sind fünf Punkte: Vermitteln statt Sanktionieren, Wirtschaft nicht Politisieren, die Forderung eines Verbots von Transport von Soldaten und militärischem Material in ein Kriegsgebiet durch Österreich, ein starkes österreichisches Bundesheer und das Beenden der EU-Anhängselpolitik.
