Mit einem milliardenschweren Katalog von Maßnahmen sollen nun brave Bürger an die Kandare gelegt werden. Simpel ausgedrückt gelten alle, die nicht der Meinung der Regierung sind, als gefährlich. Und das kann für jeden, der ins Fadenkreuz gerät, in Folge schmerzlich werden.
Die altbekannte Nazikeule wird um weiteres Geschütz ergänzt: Bereits der ausgesprochene Verdacht auf Rassismus oder Rechtsextremismus reicht aus, um Karrieren zu knicken, was bekannterweise vielfach bereits geschieht. Angst vor der Obrigkeit, wie grauen Zeiten erlebt, soll nun zur Gestaltung der Demokratie herangezogen werden.
An Geld, dies mitten in der Coronakrise, mangelt es offenbar nicht. Eine Milliarde Euro soll aufgewendet werden zur „Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft“. Hinter dieser hohlen Phrase wird ein Milieu versteckt, das unverwendbar in der produktiven Wirtschaft, nun quasi im Staatsauftrag für gelenkte und angepasste Demokratie sorgen soll. Wer ist denn nicht demokratisch? Abgesehen von wenigen Verrückten, stehen doch alle aufseiten des Grundgesetzes.
Viel Feind, viel Ehr
Betrachten wir die Reden im Plenum, so fällt auf, dass Vertreter der Altparteien von sich als den „demokratischen“ Parteien sprechen, um die AfD auszugrenzen. Kamen die AfD-Abgeordneten etwa durch einen Staatsstreich ins Parlament oder durch den Willen von Wählern?
Mit großem Brimborium werden Steuergelder an das regierungshörige Linke Spektrum verteilt, das damit wohlgenährt sich der „Demokratieförderung“ zuwenden können. Ein Nutzen für die „hier schon länger Lebenden“ ist nicht auszumachen.
Welche Angst muss die Regierung vor der AfD haben, welche solche Geschütze aufgefahren werden? Mancher afrikanische Staat ließe sich damit optimieren, wodurch eine Migration verhindert werden könnte.
Hier downloaden: Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus
