Hardwarenachrüstungen und Umtauschprämien – das ist das „Konzept“ der Merkel-GroKo zur Vermeidung von Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz übt daran scharfe Kritik:
„Was Merkels Kabinett da beschlossen hat, könnte gar nicht weiter von einem Konzept entfernt sein. Denn es basiert ausschließlich auf Wunschdenken. Die GroKo wünscht sich die Kooperation der Autoindustrie bei Hardwarenachrüstungen. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass die Konzerne Geld ausgeben, ohne eine tatsächliche Gegenleistung zu bekommen. Noch unwahrscheinlich ist, dass Dieselfahrer für eine Umtauschprämie zwischen 5000 und 10000 Euro ihre oftmals noch sehr guten Gebrauchten verschrotten, um sich für stattliche Summen Neuwagen anzuschaffen. Und um beides durchzusetzen, fehlt Merkels CSU-Verkehrsminister Scheuer jede gesetzliche Grundlage. Außerdem ist keinem Bürger erklärlich, warum es Umtauschangebote nur in der Umgebung von Städten mit drohenden Fahrverboten geben soll. Das ist eine durch nichts gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Die Bürger in Brandenburg bekommen keine oder viel geringere Prämien als Menschen in Hamburg oder Stuttgart – Pech gehabt, weil hier die Luft sauberer ist als anderswo. Über Monate wurde jetzt von den Altparteien verhandelt und diskutiert. Herausgekommen ist – wie so oft bei Merkel und Konsorten – nichts! Ich erinnere gern noch einmal daran, dass die einzige Partei mit einer konkreten Aussage in der Diesel-Problematik die AfD ist. Wir fordern eine Neufestlegung der Grenzwerte und eine Diesel-Garantie bis zum Jahr 2050. Darauf können sich die Brandenburger verlassen!“
