Die beste Satire schreibt das Leben. In Österreich herrscht seit über vierzig Jahren ein parteiübergreifender Konsens. 1976 hatte der Energieplan noch landesweit drei Kernkraftwerke vorgesehen. Proteste stoppten den weiteren Bau und seit 1999 gilt das Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich. Und trotz all dieser vorbildlichen Politik ist das kleine Land angeblich stärker vom Klimawandel betroffen als andere. Das hat natürlich überhaupt nichts mit den Grünen in der Regierung zu tun, deren Umweltausschuss gestern tagte.
Man merke: Das Grüne schläft nie und will immer mehr. Die Menschen sollen weiter für einschränkende Maßnahmen “begeistert” werden. Das ganze Geschwurbel kann man kaum lesen, wir haben die wichtigsten Passagen fett hervorgehoben, die deutlich machen, was den Österreichern droht, wenn sie die Regierung nicht schnellstens zum Teufel jagen.
Auszüge aus der Parlaments – Original Verlautbarung mit Ergänzungen
Mehrere Berichte über die Umweltsituation in Österreich standen gestern auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Diese zeigen einerseits Erfolge im Umwelt- und Klimaschutz aber andererseits auch große Herausforderungen und notwendige weitere intensive Anstrengungen zum Erreichen der Klimaziele. Generell seien die Herausforderungen für den Wandel sehr groß und es gelte daher Vertrauen bei den Menschen für die nötigen Veränderungen zu schaffen und sie dafür zu begeistern, appellierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Handlungsbedarf sehen die Expert:innen des Umweltbundesamts bei der Energie- und Mobilitätswende, dem Erhalt der biologischen Vielfalt, dem Übergang zur Kreislaufwirtschaft und bei der Reduktion von Schadstoffen.
Umweltkontrollbericht zeigt Erfolge im Umwelt- und Klimaschutz, aber auch große Herausforderungen und damit Bedarf an weiteren intensiven Anstrengungen
Der Umweltkontrollbericht, den das Umweltbundesamt im Auftrag des Klimaschutzministeriums erstellt, zieht alle drei Jahre Bilanz über die Umweltsituation in Österreich. Ziel ist es, darzustellen, wo Österreich im Umgang mit dem Klimawandel, beim Erhalt der biologischen Vielfalt, bei der Umsetzung der Kreislaufwirtschaft und auf dem Weg in eine schadstofffreie Zukunft steht. Der 13. Umweltkontrollbericht (III-752 d.B.) wurde heute im Umweltausschuss auf Antrag der Grünen einstimmig nicht enderledigt und mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Damit wird der Bericht auch im Nationalratsplenum debattiert.
Die Bilanz des Berichts zeigt, dass wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz und in der Klimawandelanpassung, im Mobilitäts- und Energiebereich sowie in der Abfallvermeidung zwar Wirkung zeigen, in vielen Bereichen die Herausforderungen aber groß bleiben, führten Expert:innen des Umweltbundesamts aus und hoben dabei die Bereiche Energie- und Mobilitätswende, Erhalt der biologischen Vielfalt, Übergang zur Kreislaufwirtschaft und Zero Pollution hervor.
Angeblich Todesfälle durch “Luftbelastung”
Im Bereich der Biodiversität wolle man mit der Biodiversitäts-Strategie Österreich 2030+, die sich kurz vor Fertigstellung befinde, den Verlust an biologischer Vielfalt stoppen. Wichtig sei es, weitere Maßnahmen gegen die Flächeninanspruchnahme zu setzen, da biologische Vielfalt in Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Bodenflächen stehen, meinte ein Experte des Umweltbundesamtes. Österreich werde stärker als der globale Durchschnitt vom Klimawandel betroffen sein und damit seien auch deutliche Folgen und Kosten für Wirtschaft, Gesundheit, Land- und Forstwirtschaft sowie Infrastruktur zu erwarten. Nach einem COVID-19-bedingten Rückgang der Treibhausgasemissionen 2020 werde 2021 wieder ein Anstieg erwartet. Für die Erreichung der Klimaziele 2030 und der Klimaneutralität 2040 seien dringend zusätzliche Maßnahmen in hoher Intensität erforderlich, betonte der Experte. Im Bereich der Kreislaufwirtschaft ortete eine Expertin einen zu hohen Ressourcenverbrauch und ein nach wie vor steigendes Abfallaufkommen hierzulande und empfahl ein Gegenlenken mit weiteren Maßnahmen, denn die Energiewende könne nur mit einer Ressourcenwende erreicht werden. Es gelte den Zeitraum zu verlängern, in dem Produkte zu Abfall werden. Immerhin steige aber der Ressourcenverbrauch langsamer als das Wirtschaftswachstum. Die Luftqualität verbessere sich zwar in Österreich, es gebe aber nach wie vor eine zu hohe Feinstaubbelastung, zog eine weitere Expertin des Umweltbundesamts Bilanz zum Null-Schadstoff-Ziel 2050. Sie wies auf die hohe Zahl an Todesfällen durch die Luftbelastung hin und empfahl weitere Maßnahmen zur Verbesserung zu setzen.
Gewessler: Menschen für notwendige Veränderungen begeistern
Der Bericht zeige in seiner umfassenden Bestandsaufnahme, welche Etappenziele bereits erreicht worden seien, wie die Maßnahmen wirken und wo es noch weiteren Handlungsbedarf für eine klimafreundliche und lebenswerte Zukunft gibt, betonte Gewessler im Ausschuss. Mit seinem sachlichen Blick auf die Fakten sei er eine gute Entscheidungsbasis für die Politik. Es gelte hinzuschauen, wo die Maßnahmen nicht ausreichen und aktiv zu werden, um die Klimawende zu schaffen. Generell seien der notwendige Wandel und dessen Herausforderungen groß, betonte Gewessler. Es gelte daher Vertrauen bei den Menschen zu schaffen, dass Veränderung gut sei und die Menschen dafür zu begeistern, appellierte sie an die Abgeordneten. Auch wenn man nicht 100% der Menschen damit glücklich machen werde, seien es Schritte in die richtige Richtung. Weiter wie bisher könne man jedenfalls nicht machen, konstatierte Gewessler.
Breite Debatte zu Umwelt- und Klimaschutz
Der Umweltkontrollbericht sei eine Erfolgsbilanz der Umweltpolitik und zeige die deutlichen Verbesserungen der Umweltsituation, die durch die Maßnahmen erreicht werden konnten, meinten Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und Joachim Schnabel (ÖVP). Die Bestandsaufnahme zur Umweltsituation in Österreich begrüßte auch Julia Herr (SPÖ), wünschte sich aber an mehr Stellen Empfehlungen für nächste Schritte. Als positiv empfand Gerhard Deimek (FPÖ) die Empfehlungen des Berichts. Dieser stelle die Umweltsituation sowie den Handlungsbedarf gut dar und zeige damit die starken Auswirkungen auf Lebensqualität und Gesundheit, erklärte zudem Astrid Rössler (Grüne).
Die Reduktion des Flächenverbrauchs habe positive Auswirkungen auf Lebensraum- und Artenvielfalt, empfahlen die Expert:innen des Umweltbundesamts eine ambitioniertere Vorgehensweise zur Eindämmung gegenüber Astrid Rössler (Grüne). Der tägliche Flächenverbrauch sei zwar gesunken, es würden aber geplante Reduktionen nicht erreicht, kritisierte Michael Bernhard (NEOS) und forderte dementsprechende Gegenmaßnahmen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müsse man grundsätzlich verantwortlich mit dem Flächenverbrauch umgehen, meinte die Klimaschutzministerin zu Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und bestätigte, dass das Fehlen eines Netzanschlusses zur Einspeisung vielenorts ein Hindernis beim Ausbau erneuerbarer Energien ist.
Zur Reduktion des Stromverbrauchs in Spitzenverbrauchszeiten seien Maßnahmen geplant, um den damit zur Stromproduktion benötigten Gasverbrauch und in Folge den Gaspreis zu senken, berichtete die Ministerin Franz Hörl (ÖVP). Generell sollte Sparen in diesem Winter ein zentrales Anliegen für alle sein, appellierte Gewessler. Außerdem kündigte sie gegenüber Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) ein Gesetz zur Förderung von erneuerbaren Gasen an. Dazu gebe es in Österreich ein beachtliches Potenzial zur Substitution fossilen Gases, meinte sie. Handlungsbedarf ortete Martin Litschauer (Grüne) bei der Energieraumplanung, um die Ausbauziele zu erreichen.
In einem zweijährigen Prozess sei die Biodiversitätsstrategie unter Einbindung von Expert:innen entstanden und werde in Kürze dem Parlament zur Diskussion vorgelegt, erklärte Gewessler gegenüber Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), der die Einbindung des Parlaments bemängelte. Der Ausbau von Schutzgebieten in Verbindung mit qualitätsvollen Maßnahmen wäre sinnvoll, um die biologische Artenvielfalt zu stärken, beantworteten die Expert:innen des Umweltbundesamts Fragen von Gerhard Deimek (FPÖ).
Der Aktionsplan Nitrat sei derzeit in den Endzügen der Ausarbeitung durch das Landwirtschaftsministerium, berichtete Gewessler Cornelia Ecker (SPÖ). Nur die Bundesländer könnten die Ausbringung von Klärschlamm verbieten, es sei aber eine Verpflichtung zur Phosphor-Gewinnung aus Klärschlamm für größere Gemeinden geplant, informierte die Klimaschutzministerin Robert Laimer (SPÖ). Aktuell seien Einschränkungen des Pflanzenschutzes auf EU-Ebene in Diskussion, erklärten die Expert:innen des Umweltbundesamts gegenüber Peter Schmiedlechner (FPÖ). Qualitätsprodukte könnten aber nur mit Pflanzenschutz- und Düngemitteln produziert werden, betonte der Freiheitliche.
Zur Verbesserung der Luftqualität werden die entsprechenden Gesetze auf EU-Ebene aktuell überarbeitet, kündigte Gewessler Julia Herr (SPÖ) an. Sollte die Pendler:innenpauschale neu gestaltet werden, sollte dies sozial und wirtschaftlich kompatibel erfolgen, empfahlen die Expert:innen des Umweltbundesamts. Es gelte die kontraproduktiven Wirkungen der Pendler:innenpauschale einzugrenzen, meinte hierzu Gewessler, zeigte sich aber auch über deren Bedeutung für viele Menschen bewusst.
Eine Studie über klimaschädliche Subventionen sei in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium in Ausarbeitung, berichtete Gewessler Yannick Shetty (NEOS). Ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen sei ebenso in Verhandlung, stellte Gewessler klar, hob aber auch hervor, dass Österreich mit den EU-Klimaschutzzielen durchaus Ziele habe, an denen es gemessen wird. Österreich sei beim Klimaschutz Schlusslicht in Europa, bemängelte darauf hin Yannick Shetty (NEOS).
Weiter Rückgang der Ozon-, Feinstaub- und Stickoxidbelastungen
Im sogenannten IG-L-Bericht 2018-2020 (III-747 d.B.) gibt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler einen Überblick über die Entwicklung der Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen in Österreich sowie über den Erfolg getroffener Gegenmaßnahmen. Die Feinstaubbelastung ist demnach weiter zurück gegangen. Ein weiterer Rückgang wird durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie erwartet. Die Emissionen von Stickstoffoxiden haben sich demnach seit 2006 deutlich verringert.
Die Reduktion der Emissionen an Ozon-Vorläufersubstanzen hat zu einer fallenden Tendenz bei den Schwellenwert- und Zielwertüberschreitungen von bodennahem Ozon in Österreich geführt. Das geht wiederum aus dem aktuellen Ozonbericht 2018-2020 (III-748 d.B.) der Klimaschutzministerin hervor. Dieser informiert über die Entwicklung der Immission von bodennahem Ozon und der Emissionen von Ozon-Vorläufersubstanzen sowie über die getroffenen Maßnahmen zur Emissionsreduktion und deren Erfolge. Sowohl der Ozon-Zielwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit als auch jener zum Schutz der Vegetation zeigen im Berichtszeitraum einen abnehmenden Trend. Daher wurde die Informationsschwelle selten und die Alarmschwelle gar nicht überschritten.
Beide Berichte würden zwar Verbesserungen beim Trend zeigen, es gelte aber, auch weiterhin dorthin zu schauen, wo es Verbesserungsbedarf geben einer weiteren Ausbaustrategie. Beide Berichte wurden im Ausschuss einhellig zur Kenntnis genommen.
