Herbert Kickl zeigt Ministerin Köstinger wegen Verhetzung an

Wien (OTS) – FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bringt eine Anzeige gegen ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ein. Grund dafür sind ihre gestrigen Angriffe auf alle jene Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht gegen Corona impfen lassen.

Diesen richtete Köstinger aus: „Die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist abgelaufen. Wir können und werden geimpfte Menschen nicht in ihren Freiheiten einschränken, weil eine Minderheit konsequent und ohne medizinischen Grund Schutzmaßnahmen und Impfungen verweigert.“ In den Augen Herbert Kickls erfüllen diese Aussagen den Tatbestand der Verhetzung nach § 283 StGB.

„Die Landwirtschaftsministerin verkörpert wie keine andere in dieser Regierung die Sündenbock-Politik von Türkis-Grün, wofür es weit und breit keine Evidenz gibt. So betreibt Köstinger die Spaltung der Gesellschaft. Dieses Verhalten ist nicht mehr länger tolerierbar, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, Anzeige wegen Verhetzung zu erstatten“, begründete Kickl den Schritt. An die Adresse von Elisabeth Köstinger richtet der FPÖ-Obmann auch noch eine konkrete Botschaft: „Merken Sie sich eines, Frau Frau Köstinger: Wir sind das Volk. Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen. Sie und die anderen Regierungsversager sind längst durchschaut. Sie werden sich für Unfreiheit, Chaos, Menschverachtung und Versagen beim Schutz der Gesundheit verantworten müssen.“


Foto: Bundesministerium für Finanzen, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons