Wien (PK) – Das von SPÖ und NEOS vorgelegte Verlangen auf Einsetzung des so genannten Ibiza-Untersuchungsausschusses stand gestern in der Plenarsitzung des Nationalrats zur Debatte, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss am Morgen grünes Licht dafür gegeben hatte – allerdings mit deutlichen Kürzungen durch ÖVP und Grüne.
Teile des Verlangens seien verfassungs- bzw. gesetzesmäßig unzulässig, begründen ÖVP und Grüne ihre Streichungen. Mit der Aufnahme der Beratungen im Plenum gilt der Untersuchungsausschuss als offiziell eingesetzt – vorerst in dieser, nun gekürzten Form.
Begründet wurde das Verlangen seitens SPÖ und NEOS mit dem Verdacht, dass es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen sei. Die beiden Parteien wollen in diesem Sinn nicht nur die Vollziehung des Glücksspielgesetzes und Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, sondern auch weitere Postenbesetzungen und Entscheidungen der Regierung in den letzten beiden Jahren prüfen. Auch etwaige politische Einflussnahmen auf die – von den zuständigen Behörden eingeleiteten – Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos sollte der Ibiza-Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen.
ÖVP und Grüne haben nun jene Bereiche aus dem Untersuchungsgegenstand bzw. den Beweisthemen gestrichen, die ihrer Ansicht nach nicht mit dem Thema Casinos Austria bzw. mit dem Glücksspielkomplex in Zusammenhang stehen. Damit ist auch der Aspekt, ob es politische Einflussnahmen auf die behördlichen Ermittlungen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos gegeben hat, zumindest vorerst weggefallen. (Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz)
Das Schweigen bzw. Abnicken durch die Grünen hat natürlich nichts mit dem Profit zu tun, den sie selbstverständlich vollkommen unfreiwillig, sozusagen als schicksalhafte Fügung, aus dem Ibiza-Skandal ziehen konnten. Vollkommen abwegig, etwas anderes zu denken …
