Köstlich! Die Oberverbotsparteifunktionäre, die jede Möglichkeit nutzen, den Bürgern ihre Bewegungsfreiheit wegzunehmen, sind ziemlich angesäuert und rufen nach der harten Hand von “Vater Staat”:
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben nach dem Hackerangriff auf Politiker im Namen der gesamten Fraktion einen Strafantrag gegen unbekannt gestellt. Der Strafantrag liegt der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag) vor. “Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten der Fraktionsmitglieder wurden entwendet über den Twitter-Account @_0rbit (https://twitter.com/_0rbit), gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht”, heißt es zur Begründung in dem Antrag. “Es ist nicht auszuschließen, dass auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeiterinnen und – mitarbeitern betroffen sind.” Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, bezeichnete den Hackerangriff als “Angriff auf unsere Demokratie”.
Der Staat habe die Pflicht, das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität ihrer IT-Systeme zu schützen. “Es kann nicht sein, dass Hacker private Daten abgreifen und so für Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sorgen. Das ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie, unsere Bürger- und Persönlichkeitsrechte”, sagte Haßelmann. “Die Bundesregierung ist in der Pflicht, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit im Netz zu treffen.”
Dass der Staat nicht nur der NSA Beihilfe beim Ausspionieren der Bürger leistet, sondern tüchtig am endgültigen Abbau der Privatsphäre arbeitet, interessiert weder die Grünen, noch sonstige Parteisoldaten, die von einem “Angriff auf uns alle” sprechen.
