Die Hetzjagd auf Impfkritiker geht weiter. Jetzt kommen auch die Grünen aus der Deckung und wollen “raus aus der Eso-Ecke”. Diese dreiste Diffamierung ändert nichts daran, dass die Pläne von “Gesundheitsminister” Spahn nichts anderes bedeuten als die Wiedereinführung des Leibeigentums durch die Hintertür.
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat Sanktionen für Impfverweigerer verteidigt. “Wenn wir den Impfschutz für alle erhöhen wollen, müssen wir auch mit Sanktionen agieren können. Ohne Sanktionen ist ein Gebot ein zahnloser Tiger”, sagte der Grünen-Politiker dem Berliner “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe).
Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stehe der kollektive Gesundheitsschutz über dem Individualrecht. In Baden-Württemberg hätten unzählige Mahnungen, Appelle, Kampagnen und Aktionen zur Verbesserung des Impfschutzes nichts gebracht. Die Impfquoten seien immer noch viel zu niedrig, deshalb stehe jetzt konsequenterweise der nächste Schritt an: “Wir brauchen verbindliche Regeln, um den notwendigen Impfschutz der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen”, sagte Lucha. Er begrüße deshalb den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dieser habe hier seine volle Unterstützung.
Lucha begrüßte auch den Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion, wonach ein ausreichender Masern-Impfschutz Voraussetzung für einen Kita-Platz werden soll. “Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für die Gesundheit der Menschen, vor allem müssen wir diejenigen schützen, die nicht geimpft werden können – wie zum Beispiel Säuglinge”, sagte Lucha.
