Gnade Deutschland … Rechtsweg ausgeschlossen

BRDigung: Falls es noch irgendwer nicht verstanden hat. Deutschland ist seit dem neuen Infektionsgesetz (Bundesgesetz gültig ab dem 23.4.2021) kein funktionierender Rechtsstaat mehr. Da mögen sich die Betrachter gern verwundert die Augen reiben, nur an dem faktisch vollzogenen Wandel ist vorerst nicht zu rütteln.

Die Länderparlamente sind ganz außen vor … der Föderalismus ist so gut wie tot. Und der Bundestag entmächtigt sich in immer größeren zeitlichen Intervallen, vermutlich um einen ungestörten Dornröschenschlaf dösen zu können. Die aktuelle Schlafphase soll gemäß Beschluss bis zum 30. Juni 2021 andauern. Diese Ruhephase kann fast nahtlos in den parlamentarischen Sommerschlaf überführt werden, in dem die Corona-Maßnahmen, bar jeder parlamentarischen Kontrolle, weiter wüten dürfen.

Soweit hier wer totalitäre Züge vermutet, muss man zugestehen, dass der Ablauf sehr gut durchdacht ist, was aber ja nichts heißt. Da sämtliche unteren juristischen Instanzen mit dem neuen Bundesgesetz erfolgreich ausgehebelt wurden, liegt bei Beschwerden dagegen die einzige Zuständigkeit beim BVerfG. Die weitsichtige Besetzung dieses Gerichtes im Jahre 2018, mit einem CDU-Politiker(Stephan Harbarth) an der Spitze, bürgt nunmehr für die notwendige Schläfrigkeit an dieser Stelle, um dem Gesetz keinen Schaden zuzufügen. Die Menschen in Deutschland sind dabei eher ein lästiges Beiwerk. Schließlich geht es um angestrengte Pandemiebekämpfung, bei der die Überlebenswahrscheinlichkeit inzwischen auf 99,9018718 Prozent (per 24.4.2021) gesunken ist.

Rechtsweg ausgeschlossen …

Wer noch immer in der irrigen Annahme lebt, die Anrufung dieses Gerichtes gehöre zum Rechtsweg, der wird sich dieser Tage eines besseren belehren lassen dürfen. Ein kurzer Blick auf die Erfolgsstatistik dieses Gerichtes macht sofort klar, dass der Hauptteil der eingehenden Klagen/Beschwerden stumpf abgelehnt werden und sogleich in der Mülltonne verschwinden. Etwas blumiger stellt es ein Anwalt dar. Wir zitieren mal von dieser Seite[Anwalt.de]:

4. Ein bisschen Verfassungswidrigkeit darf sein

Das Bundesverfassungsgericht kann Verfassungsbeschwerden nicht nur ablehnen, sondern sie auch gar nicht erst zur Entscheidung annehmen. Eine derartige Ablehnung ist mittlerweile sogar die Regel.

Grund dafür kann zum einen sein, dass die Verfassungsbeschwerde aus Sicht der drei dafür zuständigen Richter („Kammer“) keine Erfolgsaussichten hat. Aber auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung von Grundrechten nicht angezeigt ist, kann sie abgelehnt werden. Das ist dann der Fall, wenn es sich um eine Bagatellverletzung handelt. Mit einem bisschen Verfassungswidrigkeit muss sich der Bürger also abfinden – das ist nicht gerade selbstverständlich.

Vielleicht darf es jetzt angesichts der großen Not sogar mal etwas mehr Verfassungswidrigkeit sein? Schließlich muss die Ordnung gewahrt bleiben. Was stramme Parteisoldaten im Richteramt zu leisten vermögen, hat bereits Roland Freisler im “vergangenen Reich” hart unter Beweis gestellt. Da formal selbst Richter mit Parteibuch völlig neutral sind, zumindest auf dem Papier, kann jetzt sicher nichts mehr schiefgehen. Letztelich werden sie wissen wo die (bezahlten) Interessen liegen und wie man das ihnen in die Hände gelegte Recht kreativ anwendet.

Kein Kontrahierungszwang des BVerfG … nur Gnade

Insbesondere die Freiheit der Bundesrichter bürgt dafür, dass sich die Papierkörbe dort füllen. Besagte Freiheit des Gerichts und ein fehlender Kontrahierungs- oder Befassungszwang geben uns als Gesellschaft den Rest. Soweit sich sich das BVerfG tatsächlich einmal eines Falles annimmt, muss man bereits das als große Güte zu würdigen wissen. Ein Recht auf Recht gibt es an dieser Stelle nicht. Diese Sicht untermauert das BVerfG höchstselbst. Es liegen allerhand Verfassungsbeschwerden, die bisherigen Pandemie-Maßnahmen betreffend, dort vor. Man hat schlicht keine Eile, solange die Gepeinigten noch irgendwie die Gehälter für den öffentlichen Dienst abdrücken und ihr ureigener Elfenbeinturm nicht baufällig wird.

Nach den bisherigen Ausführungen sollte klar zu verstehen sein, dass es auf der Ebene einfach kein Recht mehr gibt, sondern tatsächlich nur noch Gnade. Und dies auch nur dann wenn sich die Höchstrichter dazu herablassen eine Sache in Augenschein zu nehmen. Noch unmissverständlicher: Der Gang nach Karlsruhe ist kein Rechtsweg, sondern ein höchst unsicherer Gnadenpfad. Dass den Richtern dabei die Parteibücher vielfach noch die Sicht versperren ist zunächst eine Unterstellung. Das zu beobachtende Verhalten des BVerfG, gerade in der jetzigen Situation, gibt einer solchen These wiederum weiteren Auftrieb. Mal sehen ob sich der jetzige Chef des BVerfG irgendwann mit dem Titel “Richter Gnadenlos” wird schmücken können.

Die antiquierte Unschuldsvermutung

Jetzt kommt noch ein abschließendes Bonmot hinzu. Die Beweisumkehr ist längst Realität und niemand scheint sich daran zu stören. Der Delinquent muss seine Unschuld beweisen und solange er das nicht kann, ist er schuldig. Inzwischen muss man als gesunder Mensch nachweisen, dass man tatsächlich gesund ist und somit der Anwendung des IfSG entfliehen kann. Solange der Beweis nicht erbracht ist, ist der Mensch generell irgendetwas von dem, was ihm dieses Gesetz andichtet. Infizierter, Gefährder, Überträger, Infektionsverdächtigter oder was auch immer. Derweil denkt die Regierung sehr großzügig darüber nach, die von den (falsch)positiven Tests Genesenen und im Wege einer Gen-Therapie durchgeimpften Pharma-Studienteilnehmer als unschuldig durchgehen lassen zu wollen. Aber auch dazu schweigt sich ein BVerfG lieber vornehm aus. Da wo kein Kläger, da kein Richter! Und wo zu viele Kläger und eine letzte Instanz, da fallen einfach die Papiermülltonnen etwas größer aus. Gnade Deutschland …

Quelle: Qpress