Die MFG Österreich kritisiert die FPÖ scharf für den Rückzieher bezüglich eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Corona-Maßnahmen, nachdem die FPÖ im Wahlkampf Aufklärung versprochen hatte.
Die Freiheitlichen hätten politische Machtinteressen über die Aufklärung von Fehlern und Ungerechtigkeiten während der Pandemie gestellt. Weitere gebrochene Wahlversprechen der FPÖ bezüglich CO₂-Steuer und Sky Shield werden ebenfalls angeprangert.
Die MFG kündigt eine Pressekonferenz an, um die gebrochenen Versprechen aufzuzeigen und eine unabhängige Aufarbeitung der Corona-Zeit zu fordern. Sie droht mit außerparlamentarischen Mitteln, falls die Aufklärung weiterhin verhindert werde.
Kommentare
2 Antworten zu „FPÖ kippt Corona-Untersuchungsausschuss: MFG wirft Partei Wählertäuschung vor“
Gut daß ich nicht in Österreich wohne. Die FPÖ ist damit für mich gestorben. Eine typische Altpartei! Wer auf die Corona-Aufklärung verzichten will, würde vom mir jedenfalls niemals mehr gewählt werden.
Im Interview mit Auf1 hat nun Dominik Nepp (FPÖ) klargestellt, daß von der Corona-Aufarbeitung NICHT abgerückt wird.