FDP klagt gegen Bundesnotbremse

Die FDP und mehrere Bundestagsabgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingereicht.

Es sind bereits mehr als 65 Verfahren anhängig. Die FDP nannte das Infektionsschutzgesetz unter anderem eine „Ungeeignete Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“. Kubicki zitierte dazu ein schriftliche Antwort eines Ministeriums über den Aussagewert der Inzidenz.