EU und SPD setzen offenbar auf Bürgerkrieg

Nachdem die EU gestern noch schärfere “Grenzwerte” für Pkw-Abgase verkündet hat, wittert Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine neue Chance, die von ihr seit längerer Zeit befürwortete CO2-Steuer durchzusetzen. Freilich will Schulze die Steuern zur Entlastung der Armen verwenden, aber das versprechen Sozialdemokraten seit mehr als hundert Jahren.

In Frankreich führte die CO2-Steuer zum Aufstand der Gelben Westen, Präsident Macron versucht dem nun mit Steuergeschenken zu begegnen, doch die Halbwertzeit dieser Maßnahmen könnte sich als bedenklich kurz erweisen. In Deutschland radikalisiert sich die LINKE zusehends und fordert eine Gelbe Westen Revolution. Auch auf der rechten Seite kommt die Farbe gut an. Sollte sich die wirtschaftliche Lage im Zuge steigender Mieten und Arbeitsplatzverluste durch den “Dieselskandal” für eine größere Masse verschärfen, dann schließen sich vielleicht die Gräben zwischen “Links” und “Rechts” und die Trennlinie heißt wieder “die da oben” und “die da unten”.

In Brüssel und Berlin weiß man von der Sprengkraft des “Abgasskandals” und welche Folgen er vor allem für Nettozahler Deutschland haben wird. Nichtsdestotrotz gießt man weiter Öl ins Feuer und das offenbar in voller Absicht. Es kann nur ein Ziel haben –  den trägen und gutgläubigen Steuermichel bis aufs Blut zu provozieren, um ihm dann vollends den Hals umzudrehen. So wie es aussieht, ist derzeit niemand in der Lage, den Kriegstreibern und Steuergelderpressern einen Strich durch die Rechnung zu machen.


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