Ein Jahr nach "Syndikat"-Räumung: Bezirk lehnt Umwandlung der Wohnungen in Eigentum ab

Foto: Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons

Ein Jahr nach der Räumung der Kiezkneipe "Syndikat" in Berlin-Neukölln hat das Bezirksamt einen Antrag des Hauseigentümers auf Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentum abgelehnt. Das Haus in der Weisestraße 56 steht im Besitz des Immobilienunternehmens "Firman Properties S.a.r.l." mit Sitz in Luxemburg.

Mitte Juli hatte die Bezirksverwaltung die Mieter des Hauses noch darüber informiert, dass der Bezirk den Antrag auf Umwandlung bis zum 12. August aufgrund der geltenden Rechtslage zu genehmigen habe. Nach Informationen von rbb|24 hat der Bezirk den Antrag des Eigentümers nun aber abgelehnt und sich dabei auf die vom Berliner Senat am 4. August beschlossene Rechtsverordnung im Baugesetzbuch (§ 250) berufen. Die Verordnung, die am 6. August in Kraft getreten ist, gibt den Berliner Bezirken neue Möglichkeiten, um Umwandlungen von Miets- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu regulieren.

Nach Angaben des Bausenats wurden in Berlin zwischen 2015 und 2020 rund 91.500 Berliner Mietswohnungen in Eigentum umgewandelt, fast 19.000 davon im vergangenen Jahr. Von dem bestehenden Vorkaufsrecht hatten bis 2019 nur 0,3 Prozent der betroffenen Mietparteien Gebrauch gemacht.


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