Die geschändete Demokratie

Eklat am Hamburger Rathaus: Conservo-Autor nach Kritik an Regenbogenflagge von der Polizei festgesetzt

Von DR.PHIL.MEHRENS

Vorbemerkung MS: Mit Entsetzen las ich Dr. Mehrens’ Bericht über seine polizeiliche Festsetzung, weil er auf ein „geringes Übels“ aufmerksam gemacht hatte.

Ich nahm dies zum Anlass, einen Teil des Essays „Personal Responsibility under Dictatorship“ von Hannah Arendt zu übersetzen, das sie 1964 verfasst hatte und welches in beängstigender Weise die Entwicklung unserer Regierung hin zu einem totalitären Regime beschreibt.

Dr. Mehrens zitiert den hinzugerufenen Beamten:Die Fahne, so der neu hinzugekommene Beamte, tue doch niemandem weh.“ Dies entspricht exakt Hannah Arendts Beobachtungen zum „geringeren Übel“, die ich Dr. Mehrens’ Essay voranstelle:

„Betrachten wir zudem die Methoden totalitärer Regierungen, so wird offenbar, dass das Argument des „geringeren Übels“ nicht nur von jenen vorgebracht wird, die nicht der herrschenden Elite angehören, sondern tatsächlich einer der Mechanismen ist, der die Schreckens- und Verbrechensherrschaft erst ermöglicht. Das Hinnehmen des „geringeren Übels“ wird bewußt zur Konditionierung der Beamten als auch der allgemeinen Bevölkerung eingesetzt, um sie an die Hinnahme des Übels als solches zu gewöhnen.

Ein Beispiel unter vielen: Der Judenvernichtung gingen anti-jüdische Maßnahmen voraus, die in vielen kleinen Schritten ergriffen wurden. Jede der Maßnahmen wurde mit dem Argument hingenommen, dass die Verweigerung der Zusammenarbeit die Situation nur verschlimmern würde – bis schließlich ein Zustand erreicht wurde, der nicht mehr hätte schlimmer werden können. (…)

Wir sehen also, wie ungern der menschliche Verstand sich Realitäten stellt, wenn diese – auf welche Weise auch immer – der eigenen Auffassung völlig zuwiderlaufen. Leider scheint es viel einfacher zu sein, menschliches Verhalten zu dressieren und Menschen zu einem völlig unerwarteten und schändlichen Gebaren zu bewegen, als sie davon zu überzeugen, dass man – wie man so schön sagt – aus Erfahrung lernt, d.h. selbstständig denkt und sich sein eigenes Urteil bildet, statt eingefleischte Etiketten und Standardlösungen zu verwenden, obgleich deren Erfahrungsgrundlage längst vergessen ist und deren Schlüssigkeit eher auf intellektueller Stringenz denn auf tatsächlichen Ereignissen beruht. („Personal Responsibility under Dictatorship“. Hannah Arendt, 1964. Übersetzt von Maria Schneider).

Wir erinnern uns: Was gab es letztes Jahr für ein Geschrei, als Menschen mit einer Flagge, die auf dem Gelände der deutschen Legislative nichts zu suchen hat, einem Symbol, das weder Staat noch Land zuzuordnen ist, sich anschickten, den Reichstag zu entehren. Nun zeigt sich: Die Schändung eines öffentlichen Gebäudes ist bei weitem akzeptabler, als es damals den Anschein hatte. Es kommt nur darauf an, im Namen welcher Ideologie sie geschieht. Und damit nicht genug: Wer sich mit den Anhängern dieser Ideologie, die sich krebsartig in Ämtern und Institutionen unseres Landes ausgebreitet hat, wie es das seit 1945 nicht mehr gegeben hat, anlegt, der bekommt die ganze Macht des Systems zu spüren.

Das erfuhr ich am eigenen Leibe, als ich mich am vergangenen Freitag im Hamburger Rathaus über die zur Mittagszeit auf dem Balkon des Gebäudes befestigte Regenbogenfahne beschwerte (einen Tag vor dem Christopher-Street-Gedächtnistag, der bestimmten Kreisen hierzulande so heilig ist wie den Nordkoreanern der Todestag des „geliebten Führers“).

Schon als ich mittags über den Rathausmarkt flanierte und Zeuge werden musste, wie das potthässliche Symbol der Geschlechtsrevisionisten vor den Kameras ihrer medialen Claqueure aufgerichtet wurde, konnte ich meinen Zorn kaum bändigen. Am Nachmittag gegen 14.30 Uhr betrat ich die für den Publikumsverkehr und touristisch Interessierte offene Eingangshalle des Rathauses. Dort erkundigte ich mich nach Möglichkeiten einer formellen Beschwerde. Ich wurde an eine gläserne Pförtnerloge verwiesen, in der eine junge Frau ihren Dienst versah, und wiederholte dort mein Anliegen. Die Pförtnerin reagierte irritiert und schien auch mein Anliegen nicht so recht zu verstehen. Ich wurde vergleichsweise unhöflich gebeten nachzuweisen, dass von mir keine Ansteckungsgefahr ausgehe. Den von mir vorgelegten CoVid-Test (negativ) wollte die Pförtnerin dann aber nicht anfassen, weil sie nun offenbar glaubte, von dem Papier selbst gehe eine Infektionsgefahr aus.

„Wo kann man sich denn nun über die Propagandaflagge beschweren, die da draußen am Rathaus hängt?“, kam ich auf den Grund meines Erscheinens zurück und erfuhr, dass eine Beschwerdestelle nicht eingerichtet sei. Ersatzweise händigte die junge Dame mir eine Visitenkarte der Senatskanzlei aus. Ich bestand weiter darauf, meine Beschwerde an Ort und Stelle zu Protokoll geben zu können.

„Was Sie als Propagandaflagge bezeichnen“, wurde ich nunmehr belehrt, sei eine Geste der Solidarität im Rahmen einer stadtweiten Aktion. Man könne doch ein öffentliches Gebäude nicht in den Dienst einer Ideologie stellen, wandte ich ein und fügte sarkastisch hinzu: „Das ist ja wie bei Adolf!“ In Anbetracht des dramatischen Schwundes an Freiheitsrechten und der seit Monaten anhaltenden akuten Bedrohung der bundesdeutschen Demokratie durch narzisstisch agierende Exekutivorgane hoffte ich vergeblich, durch eine drastische und aufrüttelnde Wortwahl die erforderliche Wirkung zu erzielen.

Regenbogenfahne am Karlsruher Hauptbahnhof, Juni 2021

Die Pförtnerin führte nun ein Telefonat, über deren Ziel und Anlass sie mich im Unklaren ließ. Nachdem aber auch danach kein weiterer Fortschritt in der von mir vertretenen Angelegenheit zu erkennen war, verließ ich mit der Visitenkarte den Saal, erneuerte beim Verlassen des Gebäudes noch einmal deutlich hörbar, aber nicht unhöflich meine Kritik an der Propagandabeflaggung und lief zwei Polizistinnen in die Arme, die mir eröffneten, sie seien verständigt worden, weil ich für „Unruhe“ gesorgt hätte.

Der Aufforderung, meine Personalien aufnehmen zu lassen, kam ich nicht nach. „Die Dame da vorne mit dem Kinderwagen“, so mein Einwand, werde ja auch nicht aufgefordert sich auszuweisen, da stehe mir eine Gleichbehandlung zu. Aus meiner Kritik dürften mir keine Nachteile erwachsen. Ein anderer Grund für die Kontrolle war nicht zu ersehen. Meiner Bitte, gemeinsam bei der Denunziantin vorstellig zu werden und nach dem genauen Grund für die Verständigung der Polizei zu fahnden, wurde nicht entsprochen.

Nach fünfzehn Minuten erschien Verstärkung.Nun befassten sich vier Beamte mit dem Fall. Der hinzugezogene männliche Beamte belehrte mich, dass die Polizei zu einer Durchsuchung meiner persönlichen Habseligkeiten und der Kleidung, die ich am Leib trage, berechtigt sei, um meine Identität festzustellen. Ich musste mich dazu wie ein Schwerverbrecher an die Wand des Rathauses stellen und die Kontrolle über mich ergehen lassen.

Nachdem dank des mitgeführten Corona-Schnelltests (die Dinger sind also doch zu was gut) meine Identität ermittelt worden war, zeigten sich die Beamten, die sich auf einen militanten Wirrkopf eingestellt zu haben schienen, spürbar gesprächsfähiger. Ihnen war klar geworden, dass ein Hochschullehrer und nicht der offenbar angekündigte geistige Tiefflieger vor ihnen stand. Es kam sicher auch etwas unerwartet, dass ich infolge meiner vielen Conservo-Beiträge in die Regenbogen-Materie bestens eingearbeitet war und, als ich nun aufgefordert wurde, meine Vorbehalte gegen die Beflaggung des Rathauses noch einmal in aller Ruhe vorzubringen, das Ganze zu einer Art Fachvortrag ausartete.

Die Fahne, so der neu hinzugekommene Beamte, tue doch niemandem weh. „Doch“, sagte ich, „mir.“ Ich verwies auf die Neutralitätspflicht von Ämtern, Behörden und staatlichen Stellen, skizzierte die kranke und krank machende Regenbogenideologie und führte als Beleg für das gestörte Verhältnis linker Ideologen zu Meinungsfreiheit und Toleranz Sahra Wagenknechts Buch Die Selbstgerechten an. Die Verzweckung öffentlicher Gebäude, ihr ostentatives Behängen mit dem Banner einer gottlosen Irrlehre erinnere mich persönlich an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte, als Ideologie schon einmal über Demokratie und Freiheit triumphierte. Und nichts anderes hätte ich der Denunziantin aus der Pförtnerloge zu verstehen gegeben.

Meine verbeamteten Zuhörer konnten meinen Argumenten nicht immer folgen, ließen aber, wie ich einräumen muss, zunehmend die Bereitschaft erkennen, das Heer der Ahnungslosen zu verlassen, zu dem sie bislang unverkennbar gezählt hatten. Ganz gewiss sind die Beamten des Corona-Sünders und Innensenators Andy Grote (SPD), die nur Dienstanweisungen befolgen, für den skandalösen Versuch, auf zivilgesellschaftliches Engagement mit einschüchternden Repressionsmaßnahmen zu reagieren, nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Und – auch das soll hier nicht verschwiegen werden – ich bin verpflichtet, mich im öffentlichen Raum auf Wunsch eines Polizeibeamten auszuweisen.

Immerhin: Gänzlich erfolglos war mein Besuch im Rathaus nicht. Auf der dort empfangenen Visitenkarte ist die E-Mail-Adresse des Ersten Bürgermeisters abgedruckt, an den ich noch am selben Abend eine formelle Dienstaufsichtsbeschwerde richtete.

Ein Auszug: „Die Regenbogenfahne ist nicht zweifelsfrei identifizierbar als Symbol für Weltoffenheit und Toleranz, wie es oft dargestellt wird, sondern sie ist das Symbol für die Auflösung des klassischen und von der Bibel im Schöpfungsbericht bezeugten Familienideals. Wegen der vom GG garantierten Religionsfreiheit ist es unmöglich, dass LGBT-Flaggen als Symbol für eine Lehre, die ja ohne Frage im Widerspruch zur Lehre von Bibel und Katechismus steht, so etwas wie einen gesellschaftlichen Konsens ausdrücken können, auch wenn das bestimmte Kreise und Lobbygruppen, auch innerhalb der Kirchen, vielleicht so wünschen.

Schon das wäre Grund genug, von einer Verzweckung öffentlicher Gebäude für diese Denkrichtung abzusehen. Dass ich auf diesen Missbrauch des Gebäudes hinwies, sollte mir als ebenso willkommener wie angemessener zivilgesellschaftlicher Diskursbeitrag ausgelegt werden und nicht als Ruhestörung. Es macht mich fassungslos, dass Menschen, die von öffentlichen Geldern finanziert werden und in einer funktionierenden Demokratie für eine kritische Evaluation öffentlich politischer Positionierungen seitens des Bürgers jederzeit offen zu sein haben, glauben, die Polizei verständigen zu müssen, weil dieser sie auffordert, eine kritische Stellungnahme aufzunehmen und weiterzuleiten.“

Die unerfreuliche Festsetzung durch die Polizei endete nach etwa einer Stunde damit, dass mir ein formeller Platzverweis für den Bereich des Hamburger Rathausmarktes erteilt wurde. Der genaue Grund dafür ist mir bis heute nicht klar.

Was halten Conservo-Leser von der Propagandabeflaggung öffentlicher Gebäude anlässlich des sogenannten Christopher Street Days?

Sind die Ziele der LGBT-Lobby identisch mit denen aller Bürger unseres Landes?

Hamburgs Erster Bürgermeister freut sich ganz bestimmt auf weitere kritische Kommentare aus einer politisch regen Zivilgesellschaft. Die mir freundlicherweise mitgeteilte Büroadresse des Bürgermeisters, an die Beschwerden gerichtet werden können, lautet: peter.tschentscher@sk.hamburg.de

Auch die Fraktion der in Hamburg mitregierenden Grünen ist für ihr Interesse am Bürgerdialog bekannt und freut sich ganz sicher über Rückmeldungen mündiger Bürger zur CSD-Propagandaaktion: info@gruene-fraktion-hamburg.de

*) DR.PHIL.MEHRENS. Kurzbiographie:

Studium der Literaturwissenschaft und Theologie in der Schweiz und in Deutschland mit anschließender Promotion. Volontariat (Radio) in Zürich, danach verschiedene journalistische Engagements im christlichen Sektor.

Heute als freier Autor, Publizist und Dozent in Norddeutschland tätig. Als Theologe seit 1988 (längerer USA-Aufenthalt) maßgeblich geprägt von der theologischen Richtung der Coral Ridge Presbyterian Church/Evangelism Explosion in Fort Lauderdale/Florida und ihrem Leiter James Kennedy. In seiner Freizeit betätigt er sich auch gern als (Lied-)Dichter.

Fotos: Maria Schneider

Erstveröffentlichung: Conservo

 

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