Die Europäische Union ist ein imperialer Agressor und Regierungs-Stürzer

Das Europäische Parlament demaskiert die Europäische Union (EU) zunehmend als das, was sie ist: Ein imperialer Agressor und Regierungsstürzer.

Dabei tut die EU wie ein Unschuldslamm, das  Pfötchen gibt und das Gute für alle auf dieser Welt in einem grün-wohligen Klima fördern möchte. Diese freche Maske muss das geschätzte Publikum - die Bürgerschaft - den Brüsseler Agenten endlich vom Gesicht nehmen.

Neuester Bolzen: Das EU-Parlament - die Bezeichnung ist windschief, weil es gar kein Parlament nach dem Grundsatz "ein Wähler - eine Stimme" ist - will sich noch stärker und noch dreister in die russische Innenpolitik einmischen als bisher schon. Der Außenpolitische Ausschuss des EU-Parlamentes beschloss eine Vorlage (hier), die neben zahlreichen Schikanen auch die direkte Intervention der EU-Länder in der russischen Innenpolitik vorsieht. Zitat:  "Die EU und ihre Institutionen müssen die Annahme umsetzen (sic!), dass ein Wandel in Russland möglich ist" und: die EU "sollte ... Unterstützung für Menschenrechtsaktivisten vorsehen"  ( "The EU and its institutions have to work on the assumption that change is possible in Russia" und: the EU "should foresee ... support for human rights activists").

Was wäre los, wenn Russland das Gleiche für Deutschlands und anderer EU-Länder Defizite verkünden würde?

Man stelle sich vor, Russland beschlösse, Gelder und Unterstützung für Demonstranten gegen den Merkelismus in Berlin und anderswo zur Verfügung zu stellen und avisierte, dass in Deutschland der "Wandel zur Demokratie möglich" und nötig sei und man den Regierungswechsel unterstützen wolle. Was wäre dann hier los? Dabei hätte Russland gar nicht unrecht, denn die Demokratie-Defizite machen Deutschland strukturell notleidend. Das Land gilt bei Kritikern als Demokratie-Vortäuscher. 

Beispielhafter Blick auf die deutschen Defizite: 

  • Es werden absolut friedliche Leute, die nicht in der Mainstream- Stromlinie, sonder quer denken, von den Straßen gespritzt. Den  "Querdenkern" werden Schikanen und Geheimdienste wie der Verfassungsschutz so lange auf den Hals geschickt, bis die Bewegung zerstreut ist.
  • Die Parteipolitiker in den Ministerien können sich, ihre Parteien und Freunde vor Ermittlungen zu schützen, indem sie rechtzeitig die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaften abschöpfen und auswerten. Noch nie wurde ein korruptes Mitglied einer Regierungspartei angeklagt. 
  • Die Justizminister sind berechtigt,  Ermittlungen und Hausdurchsuchungen bei ihren Konkurrenzparteien zu veranlassen, was sie immer wieder im Wahlkampf tun, wobei sie resultierende Vorteile für ihre Partei offenkundig gern in Kauf nehmen
  • Die Parteipolitiker können als Minister in eigener Machtvollkommenheit den Verfassungsschutz auf Konkurrenzparteien losschicken, deren Wahlaussichten schmälern und deren verlorene Mandate und Millionen Euro mit den zu ihnen gewechselten Wählern einkassieren. So elegant kann man Wahlkampf für die eigene Tasche führen und braucht dazu kein einziges Plakat.

Die EU mit ihren Demokratiedefiziten ist die Arroganz der Macht in Reinform

Zurück zur EU: Diese Organisation von Ländern mit ebenfalls großen Demokratiedefiziten erdreistet sich, Russland belehren und einen Regierungswechsel aktiv herbeiführen zu wollen. Das ist die Arroganz der Macht in Reinform. Als Ober-Mantra für den angeblichen Handlungsbedarf tragen die EU-Vertreter die Eingliederung der Krim nach Russland vor. Hier ist sicherlich einiges fragwürdig gewesen, aber es wurde nicht gekämpft und es wurde sogar abgestimmt. Der frühere Bundeskanzker Helmut Schmidt hat für Deutschland eine Schlüsselrolle in Richtung Zusammenbruch der Sowjetunion gespielt und  beurteilte  die Krim-Story  in 2014 so: "Wenn Sie sich an die Stelle von Putin denken, dann würden Sie wahrscheinlich ähnlich ... reagieren, wie er reagiert hat“ (hier). 

Helmut Schmidt, früherer Bundeskanzler: "Wenn Sie sich an die Stelle von Putin denken, dann würden Sie wahrscheinlich ähnlich in Sachen Krim reagieren, wie er reagiert hat“ 

Fazit: Die EU als angebliches "Friedensprojekt" muss endlich aufhören, Scharfmacher, Umstürzer und Kriegstreiber gleichzeitig zu sein und sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, in denen sie nichts, gar nichts verloren hat. Sie ist aufgrund eigener Demokratiedefizite nicht im Geringsten autorisiert, andere Länder unter Druck zu setzen und zu missionieren.