Wien – Trotz massiver Kritik startet die österreichische Bundesregierung zum fünften Mal den Versuch, den Bundestrojaner zu legalisieren. Das Spionage-Tool soll Behörden ermöglichen, Smartphones direkt zu infiltrieren – mit fatalen Folgen für alle Nutzer baugleicher Geräte, warnt die NGO epicenter.works.
Denn: Um ein Zielgerät anzugreifen, müssen Sicherheitslücken bewusst offengehalten werden – ein Geschenk für Cyberkriminelle und eine Massengefährdung der Bevölkerung, so die Datenschützer. Statt Sicherheit zu schaffen, öffne der Staat damit Tür und Tor für Missbrauch.
Bereits vier Gesetzesversuche seit 2016 sind gescheitert, zuletzt wurde der Trojaner 2019 vom Verfassungsgerichtshofgekippt. Trotzdem halten Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried unbeirrt am Vorhaben fest – und versuchen, den digitalen Großangriff mit einem harmlosen “Telefonmitschnitt” zu vergleichen. Für Kritiker ist das blanker Zynismus.
Die NGO ruft auf, sich über die Seite www.bundestrojaner.at an der Petition gegen das Gesetz zu beteiligen.
- Weltweite Skandale beim Einsatz von Bundestrojaner Spähsoftware: https://epicenter.works/content/bundestrojaner-gefaehrden-demokratien-weltweit
- Geschichte des Bundestrojaners in Österreich: https://epicenter.works/thema/bundestrojaner
- Analyse des Entwurfs aus 2024: https://epicenter.works/content/nicht-genuegend-fuer-den-bundestrojanerentwurf-des-innenministeriums
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3 Antworten zu „Bundestrojaner: Regierung bringt gefährlichstes Überwachungsgesetz erneut auf den Tisch“