Wien – Trotz massiver Kritik startet die österreichische Bundesregierung zum fünften Mal den Versuch, den Bundestrojaner zu legalisieren. Das Spionage-Tool soll Behörden ermöglichen, Smartphones direkt zu infiltrieren – mit fatalen Folgen für alle Nutzer baugleicher Geräte, warnt die NGO epicenter.works.
Denn: Um ein Zielgerät anzugreifen, müssen Sicherheitslücken bewusst offengehalten werden – ein Geschenk für Cyberkriminelle und eine Massengefährdung der Bevölkerung, so die Datenschützer. Statt Sicherheit zu schaffen, öffne der Staat damit Tür und Tor für Missbrauch.
Bereits vier Gesetzesversuche seit 2016 sind gescheitert, zuletzt wurde der Trojaner 2019 vom Verfassungsgerichtshofgekippt. Trotzdem halten Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried unbeirrt am Vorhaben fest – und versuchen, den digitalen Großangriff mit einem harmlosen “Telefonmitschnitt” zu vergleichen. Für Kritiker ist das blanker Zynismus.
Die NGO ruft auf, sich über die Seite www.bundestrojaner.at an der Petition gegen das Gesetz zu beteiligen.
- Weltweite Skandale beim Einsatz von Bundestrojaner Spähsoftware: https://epicenter.works/content/bundestrojaner-gefaehrden-demokratien-weltweit
- Geschichte des Bundestrojaners in Österreich: https://epicenter.works/thema/bundestrojaner
- Analyse des Entwurfs aus 2024: https://epicenter.works/content/nicht-genuegend-fuer-den-bundestrojanerentwurf-des-innenministeriums
Kommentare
3 Antworten zu „Bundestrojaner: Regierung bringt gefährlichstes Überwachungsgesetz erneut auf den Tisch“
Womit eigentlich will die Bundespolizei diese Dinger abschießen ? Mit Wasserpistolen vielleicht ?
Es ist bestimmt alles andere als einfach, so ein Ding vom Himmel zu holen.
Microsoft ist doch der Laden von Bill Gates, oder ? Hintertürchen für Eindringlinge ?
Edge, Chrome, Explorer ? Android bei Anderen ? Und schön brav und smart alle die Smartfone-Apps installieren damit Jeder weiss wo du gerade bist u. was du gerade machst ? Kunden u. Dummkopf’s haben dies gefälligst so zu wollen ? ein normales Handy zum telefonieren reicht da voll, ganz ohne App’s und Viren …
immer komme lasse. Amateure können was ? wenig oder garnichts.