Bundesregierung schenkt Palästinensern 100 Millionen Euro für illegale Siedlungen

Foto: Palästinenserdemo in London

Deutschland hat den Palästinensern Entwicklungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre zugesagt, so die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA nach den jährlichen Beratungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem deutschen Entwicklungsministerium.

Die Gelder sollen unter anderem illegaler palästinensischer Bautätigkeit in der Zone C des Westjordanlandes zugutekommen, die Laut Osloer Friedensvertrag unter israelischer Hoheit stehen.

Dazu Joachim Kuhs, Bundesvorstandsmitglied der AfD und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

"Während deutsche Bürger mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben und die Inflation auf den höchsten Stand seit 20 Jahren steigt, hat die Bundesregierung am höchsten jüdischen Feiertag nichts Besseres zu tun, als der korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde Geld für Märtyrerrenten, gewalttätige Ausschreitungen und illegale Bauprojekte zu schenken, und so dem Friedensprozess zu schaden."