Brandenburg: Corona – Untersuchungsausschuss soll abgewickelt werden

Der im September 2020 mit den Stimmen der Abgeordneten der AfD-Fraktion eingesetzte Untersuchungsausschuss „Corona“ im Landtag Brandenburg soll beendet werden. So will es zumindest die Ausschussmehrheit aus SPD, CDU, Grünen, Linken und sogar Freien Wählern. Die AfD-Abgeordneten im Ausschuss halten die bisherigen Untersuchungen der einzelnen Themenkomplexe – nicht zuletzt die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz – für noch nicht ausreichend und werden deshalb juristisch dagegen vorgehen, um eine Fortführung der Beweisaufnahme sicherzustellen.

Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss 7/1, Lars Hünich, erklärt hierzu:

„Dieser Untersuchungsausschuss ist eine Farce. Eine Vielzahl unserer Beweisanträge wurde mit zuweilen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Dabei räumen die brandenburgische Landesverfassung und das Untersuchungsausschussgesetz der Minderheit aus gutem Grund umfangreiche Rechte ein. Diese Rechte wurden aber im Ausschuss mit Füßen getreten. Hinzu kommt, dass Zeugenvernehmungen an kritischen Punkten, etwa wenn es um die Verantwortlichkeit für den ersten Lockdown oder die Anordnung der Maskenpflicht ging, durch das Einschreiten des SPD-Ausschussvorsitzenden Daniel Keller verhindert wurden. Dieses Phänomen konnten wir vor allem immer dann beobachten, wenn Regierungsmitglieder im Zeugenstand saßen. Wiederholt müssen wir deshalb nun die Justiz bemühen, um unsere Rechte als Opposition durchzusetzen. Ich halte das Ganze für höchst undemokratisch.”