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Berliner Wahlbetrug: Deutlich mehr Fehler als nur in 431 Wahllokalen

Symbolfoto: O24

(rbb) Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise Wiederholung der letzten Bundestagswahl in Berlin für möglich. 

“Wir haben noch nicht final entschieden, ob wir klagen oder nicht. Aber wenn sie mich fragen: Ich gehe sehr stark davon aus, dass einer der Einspruchsführer (…) dies tun wird”, sagte Ludwig am Dienstag im rbb24 Inforadio. 

Die CSU-Politikerin betonte, man habe sich eine andere Lösung gewünscht. “Wir sind uns sehr sehr sicher als Union (…) es gibt viel mehr Fehler als nur in den 431 Wahllokalen. Und der fade Beigeschmack bleibt, dass man hier versucht, wirklich nur minimalinvasiv etwas wiederholen zu lassen, um möglichst viel Schaden sozusagen von sich selbst abzuwenden.” 

Der Wahlprüfungsausschuss hatte am Montag empfohlen, die Bundestagswahl in 431 der 2256 Berliner Stimmbezirke zu wiederholen.

Kommentare

4 Antworten

  1. Avatar von Rumpelstilzchen
    Rumpelstilzchen

    Die Pseudo-Opposition plustert sich auf. Ich sehe das so, dass das Regime die “Wiederholung” der Wahl solange hinauszögern wird, bis selbige zur Makulatur wird.

    Wir leben schließlich in einer korrupten und bürgerfeindlichen Bananenrepublik.

    Im Grunde ist es hier ähnlich wie in Kuba, bei Fidel Castro.

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  2. Avatar von Holger
    Holger

    Welche Farbe der Einheitspartei am Drücker ist, spielt keine Rolle mehr.
    Dass gelogen und betrogen wird, ist hinlänglich bekannt.
    Ob alle deutschen Wahlen seit dem 7. Mai 1956 ungültig gewesen sind, sollten Juristen ernsthaft prüfen. Aber es gibt ja nur noch Systemlinge.
    Was soll man von diesem untergehenden Staat, in dem sich jeder Systemling nur noch selbst bereichert, noch erwarten?

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  3. Avatar von ClaudiaCC
    ClaudiaCC

    Es ist ungeheuerlich, dass in einer angeblichen Demokratie in einem bis dahin führenden Industriestaat solche “Unregelmässigkeiten” bei einer Wahl passieren !
    Es ist noch ungeheuerlicher, dass die durch eine allen Prinzipien des Wahlrechts spottende Verfälschung der Wahlergebnisse auf ihre Posten gelangten Mandats- und Amtsträger seit über einem Jahr reGIERen !
    Der Gipfel der Unverschämtheit ist der Plan, jetzt nur in einigen besonders krass aufgefallenen Wahlbezirken die Wahl wiederholen zu wollen, dazu noch am Sankt Nimmerleinstag und damit die durch Unrecht auf ihre Posten gelangten ReGIERenden weiterhin dort zu belassen !

  4. Avatar von Angermann
    Angermann

    Was ist denn das für ein Verfahren, in dem die Betrüger darüber entscheiden, ob der Betrug rückgängig gemacht wird oder nicht! Es ist doch klar, dass die (H)Ampelregierung die Neuwahl wie der Teufel das Weihwasser scheut. Die Neuwahl könnte die Linke ganz aus dem Parlament kegeln und die AfD stärken. Sie könnte besonders die Grünen und die SPD Sitze kosten, denn die haben ja nachweislich bisher nur Sch**** zustande gebracht.
    Diese Typen werden analog zu den Dems in den USA und der Lula-Partei in Brasilien alles , aber auch alles tun, um Macht zu erhalten oder zu behalten.