Bei TV-Koch Attila Hildmann wurde am Vorabend der Proteste gegen die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes eine umfangreiche Hausdurchsuchung vorgenommen. Die Polizei hielt eine Gefährderansprache und beschlagnahmte elektronische Geräte und Datenspeicher.
Die Angst vor Gewalt bei den Protesten muss groß sein, denn die Behörden verlassen sich nicht nur auf die drei ausgezeichneten Helden, die den “Sturm auf den Reichstag” verhindert haben, sondern streut allerlei irreführende Meldungen in den Medien. Mal heißt es, die Versammlung sei verboten und man wolle mit aller Härte gegen die Demonstranten vorgehen. Dann wieder wird behauptet, Innensenator Geisel verzichte auf den Einsatz von Wasserwerfern bis hin zu der Top-Meldung, dass Bundestagsabgeordnete sich am Mittwoch besser nicht draußen sehen lassen, sondern unterirdische Zugänge zum Bundestag benutzen sollten.
Und der Tagesspiegel legt noch mal nach: Aus Sorge, Abgeordnete könnten radikale Corona-Skeptiker ins Parlament einschleusen, hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angeordnet, dass die Zugangskontrollen verschärft werden.
Außerdem seien 12 Kundgebungen am Reichstag verboten worden. Außerhalb der Bannmeile könnten allerdings Versammlungen stattfinden.
