Bedrückende Parallelen? Von 1939 – 45 war “Defätismus” lebensgefährlich, heute verfolgt die Justiz eine “Psychische Klimaaufhetzung” 

„Etwas ist faul im Staate Dänemarks“ – so heißt es in Shakespears Hamlet. Mehr als nur “etwas” ist oberfaul im Staate Deutschlands – muss man heute feststellen, wenn der Blick auf die Justiz fällt, die von oben bis unten am laufenden Band so viel Verwunderung und Kopfschütteln liefert, dass selbst schafsgeduldigen ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten der Kragen platzt. Ex-Richter Hans-Jürgen Papier verfasste ein Buch mit dem – für diese Kreise revolutionären – Titel  “Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird” (hier). Ein Buch, das sogar die “Spiegel”-Relotiade nicht von ihrer Bestsellerliste wegmanipulierte, wie sie das mit politisch aufsässigen Büchern schon gemacht hat (hier). Der Autor Hans-Jürgen Papier spricht eine aufrüttelnde Warnung aus vor nichts geringerem als dem Verfall des Rechtsstaates durch eine übergriffige Politik. Die Publikation ist denkbar auffällig, denn die deutsche Justiz ist nicht dafür bekannt, vor sich selbst zu warnen.

Eine Journalistin wohnt in der Südukraine und sendet zahlreiche vor-Ort-Videos und Interviews, die nicht zum medialen Geradeaus-denken passen wollen

In Deutschland wird zunehmend das Denken in einer Richtung gefordert – geradeaus in Richtung Regierungslinie. Dafür sorgen neben der Politik die Staatsfunker und die Hauptmedien, die Millionen Euro aus der Steuerkasse (sog. Info-Anzeigen) oder direkt von Multimilliardären wie Gates erhalten (hier). Wer sich nicht an die Denkrichtung im Tunnel hält, kann ein Fall für den Geheimdienst werden, wenn er zum Beispiel quer denkt (hier). Man kann auch ein Fall für die Justiz werden, wenn journalistische Berichte nicht dem Narrativ entsprechen. Das verfolgen momentan die Staatsanwaltschaften Lüneburg und Göttingen (hier): Die deutsche Berichterstatterin aus der Südukraine, Alina Lipp, wird mit staatsanwaltschaftlichen Vorwürfen bedacht, die es den Älteren in Deutschland kalt den Rücken hinunterlaufen lassen. Man konnotiert sogleich die überschnappende Stimme eines früheren Berliner Oberrichters, dem ein alliierter Angriff viel zu spät einen Betonbalken des zusammenstürzenden Gebäudes aufs Haupt schickte. 

Unfassbare Vorwürfe der Staatsanwaltschaft an die Journalistin: “Psychisches Gesellschaftsklima aufhetzen”, “Dissenz der Gesellschaft herbeiführen”, “Zweifel an der Wahrheit der medialen Berichterstattung säen” usw.

Der Journalistin Lipp wird das vorgeworfen, was in verstärkter Form von 1939 – 45 als  “Defätismus” oder gar “Zersetzung” tausendfach mit dem Tod  bestraft wurde. Geahndet wurden nicht Taten, sondern Wort und Schrift. Es ist erschütternd, dass das aktuelle Verfahren ausgerechnet zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf Russland im 2. Weltkrieg  läuft. Denn erstmals seit Jahrzehnten ist Deutschland wieder als ausbildende, schwere Waffen  und Panzer liefernde Basis im Kampf gegen Russland aktiv . Es haut dem Fass die Krone auf den Nagel, dass die Staatsanwaltschaft Lüneburg es als anklage- und strafwürdig ansieht, “Zweifel an der medialen Berichterstattung zu säen” – in einem Umfeld, wo Millionen Deutsche den Staats- und verwandten Medien im eigenen Land nicht trauen (hier) und der Staatsfunk 6-stellige Summen bezahlt, um Nachrichtenfrisur und -framing optimiert zu bekommen (hier). Auch wird der “Dissens”, die Basis jeder diskutierfreudigen Demokratie,  staatsanwaltschaftlich zum Anklagepunkt ernannt. 

Zwischenfrage: Übersteuert ein Parteipolitiker die Behörde? Der Justizminister hätte dazu jedes Recht, was schon eher die Frage nach einer Delegitimierung des Rechtsstaates aufkommen lassen könnte als es seitens der Behörde manchem amtlich ernannten Falschdenker unterstellt wird. 

Kommt wieder das Prinzip “erst schießen, dann fragen” ?

Ein Juwel perverser Ermittlungstätigkeit ist für Frau Lipp, “dass die Staatsanwaltschaft auf eine Einladung zu ihrer Anhörung verzichte, weil sie damit ‘den Ermittlungszweck gefährden”‘würde: “Sie ermitteln gegen mich, aber wollen mich nicht anhören. Interessant.” (Hier und  hier).  Mehr ist zur Entwicklung unseres Rechtsstaates nicht zu sagen.