Die GroKo hat zum im Dezember in Marrakesch vereinbarten UN-Migrationspakt, der die Masseneinwanderung weiter fördert und rechtlich absichert, nicht die Wahrheit gesagt. Maaß’ Auswärtiges Amt habe die Öffentlichkeit getäuscht über das Ausmaß der Transparenz bei der Ausarbeitung des Migrationspakts, berichtet der Berliner “Tagesspiegel”. So hatte das Auswärtige Amt im Februar auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärt, im Rahmen der Verhandlungen über den UN-Migrationspakt habe “die Bundesregierung die Öffentlichkeit über zahlreiche Foren und Kanäle informiert und auf Möglichkeiten zur Mitwirkung und Einflussnahme hingewiesen”. Das war die Unwahrheit, wie sich nun zeigt.
Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, erklärt zu den wahrheitswidrigen Aussagen der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt:
“Die Bundesregierung hat zuerst versucht, die rechtliche Absicherung ihrer fortgesetzten Masseneinwanderung über den UN-Migrationspakt unter Umgehung der Öffentlichkeit durchzusetzen. Das konnten wir als AfD verhindern. Dennoch hat die Bundesregierung weiterhin versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen und das Ausmaß der Folgeschäden des UN-Pakts zu verschleiern. Deutschland leidet jetzt schon unter der Masseneinwanderung aus vor allem muslimischen Ländern. Die Angst vor Migrantengewalt gehört mittlerweile zum Alltag. Aber Merkel will noch mehr Masseneinwanderung gegen die Mehrheit der Bürger. Um das durchsetzen zu können, haben Merkel und Maaß die Menschen belogen. Wer – wie die herrschenden Altparteien – die Wähler dermaßen täuscht und betrügt, bekommt die Quittung bei der Europawahl am 26. Mai.”
