Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren unbedingten Regierungsanspruch bekräftigt und die SPD als Wunschpartnerin genannt.
“Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD”, sagte Baerbock dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). Ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei hält die Co-Vorsitzende der Grünen wegen deren Außenpolitik faktisch für ausgeschlossen. “Die nächste Bundesregierung muss endlich wieder eine aktive, pro-europäische Außenpolitik betreiben.” Dafür brauche es eine Koalition, “in der alle Regierungsparteien voll und ganz hinter der europäischen außenpolitischen Verantwortung stehen”. Bereits zuvor hatte Baerbock die Linkspartei scharf attackiert, weil diese den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht mittragen wollte.
Baerbock sprach von einer “Richtungswahl”. Die kommende Regierung sei “die letzte, die mit ihren Entscheidungen noch relevant Einfluss auf die Entwicklung der Erderhitzung nehmen” könne. Veränderung gebe es insgesamt nur mit den Grünen. “Wir wollen zum Beispiel durch Veränderungen einen starken Sozialstaat erhalten – mit Investitionen in gute Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder und Sportvereine. Sonst zerbröseln uns diese Orte des Miteinanders.” Dafür wolle ihre Partei die Schuldenbremse durch eine “Investitionsregel” ergänzen, die Erneuerungen der Infrastruktur ermögliche. “Die Politik des Abwartens hat dazu geführt, dass jede sechste Brücke, jede sechste Schienenweiche marode ist. Die Substanz des Wirtschaftsstandorts Deutschland zerfällt – buchstäblich. Das war keine Politik für die Zukunft, sondern zum Schaden für den Wohlstand in unserem Land. Wer das nicht ändern will, sollte lieber in die Opposition gehen.”
Foto: Scheint sinnig, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
