Offener Brief an die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Wien: Als am 10. Oktober 2020 in Moskau ein Waffenstillstand zwischen den Außenministern Armeniens und Aserbaidschans unter Vermittlung des Russischen Außenministers vereinbart wurde, machte sich Optimismus breit. Doch bereits zehn Minuten nach dem offiziellen Beginn des Waffenstillstands brach der Krieg erneut aus, bei dem neben Berg-Karabach auch die Republik Armenien bombardiert wurde.
Obwohl sich beide Seiten beschuldigen, den Waffenstillstand gebrochen zu haben, möchten wir darlegen, warum die armenische Bevölkerung kein Interesse an einem Krieg haben kann: Aserbaidschan, das von der Türkei unterstützt wird, ist sowohl militärisch, als auch demographisch der armenischen Bevölkerung überlegen. Die Zivilbevölkerung in Berg-Karabach möchte ihre Unabhängigkeit erhalten. Es wäre rational nicht nachvollziehbar, wenn ein defacto unabhängiger Staat einen neuen Krieg gegen stärkere Gegner provozieren – und diese hart erkämpfte Unabhängigkeit aufs Spiel setzen würde.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben vor etwa einer Woche mit dem Premierminister Armeniens telefoniert und ihm angeboten, dass Österreich bereit sei, Gastgeber für Friedensverhandlungen in Wien zu sein. Dies ist ein wichtiger Schritt, den wir willkommen heißen. Doch es stellt sich die Frage, inwieweit es das Problem löst. Ist es tatsächlich nur der Verhandlungsort, an dem ein Frieden scheitert? Sie, Herr Bundeskanzler, haben zu Recht laut aufgeschrien, als die Türkei das Recht in Griechenland und Zypern verletzt hat. Doch auch heute gibt es zahlreiche Beweise dafür, dass die Türkei ISIS-Kämpfer nach Aserbaidschan verschickt, um die armenische Zivilbevölkerung abzuschlachten. Und wir fragen uns: Warum haben Sie bislang kein einziges Wort darüber verloren?
Wir, Österreicherinnen und Österreicher mit armenischer Abstammung sind sehr besorgt über die Entwicklungen. Sie erinnern uns daran, was unseren Vorfahren vor etwa 100 Jahren beim Genozid an den Armeniern passiert ist. Wenn der türkische Präsident heute davon spricht, „das zu beenden, was die Vorfahren begonnen hatten“, so können wir nicht einfach wegsehen. Es geht nicht um ein Stück Land, es geht um die Existenz eines ganzen Volkes mit langer, aber trauriger Geschichte. Die Menschen in Berg-Karabach wissen, dass sie diesen Kampf entweder gewinnen werden, oder das armenische Leben auch in Berg-Karabach für immer ausgelöscht sein wird.
Sie und viele weitere Politikerinnen und Politiker haben stets vorbildliche Worte gefunden, um den Genozid zu beschreiben. Österreich hat im Jahr 2015 sogar die Mitschuld anerkannt. Was wir nun möchten, ist, dass die Welt nicht erneut wegschaut, wenn Dschihadisten und weitaus überlegene Armeen erneut die Zivilbevölkerung vernichten möchten. Wir sind überzeugt, dass die Bundesregierung mehr tun kann: sei es auf EU-Ebene, innerhalb der OSZE, den Vereinten Nationen und als brückenbauende Republik, in der Demokratie und Menschenrechte hochgehalten werden.
Wir erwarten uns von unserer Bundesregierung klare Wort und Taten: Es führt kein Weg mehr an Sanktionen der Europäischen Union gegenüber der Türkei und Aserbaidschan vorbei – allen voran gegenüber den zwei autoritären Präsidenten Erdogan und Aliyev, die die gesamte Region destabilisieren und der Grund für neue Flüchtlingswellen nach Europa sein könnten. Es bedarf außerdem einer raschen Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Arzach (Berg-Karabach) seitens der Republik Österreich sowie der Europäischen Union.
Nur so kann langfristig ein Leben in Würde, Frieden und Demokratie für die Menschen in Berg-Karabach und Armenien garantiert werden. Nicht umsonst ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker eines der höchsten Güter der freien Welt.
Wir bitten Sie, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sich für die Freiheit der Menschen in Berg-Karabach und Armenien einzusetzen. Vor über 100 Jahren hat die Welt weggeschaut, als Frauen, Kinder und Männer brutal und systematisch ermordet wurden. Heute liegt es in unserer Hand, diesen Fehler nicht zu wiederholen und aufzuzeigen, wenn Unrecht geschieht.
Wir danken Ihnen im Voraus dafür!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Vahagn Amirjanyan
Obmann
Armenisch-Apostolische Kirchengemeinde Österreich
