Der bayerische Ministerpräsident wird in der Presse heute Abend mit politischen Vorstoß zitiert, er fordere den Ethikrat auf, sich für eine Impfpflicht, insbesondere bei medizinischem und pflegerischem Personal, auszusprechen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, übt daran heftige Kritik:
„Für die Impfpflicht eine politische Weisung an den neutralen Ethikrat zu geben, zeigt, dass Söder offensichtlich in seinen eigenen Reihen für eine Impfpflicht keine Mehrheit hat oder die negative Reaktion der Bevölkerung scheut und deshalb die Verantwortung dem Ethikrat in die Schuhe schieben will. Dieses Verhalten ist politisch nicht tragbar und ist ein Indiz für die Konzeptlosigkeit der Staatsregierung in der anhaltenden Corona-Krise. Dass ausgerechnet unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen, aber auch unter dem Personal von Krankenhäusern, die Impfverweigerung derart hoch ist, zeigt die allgemeine Skepsis gegenüber dem neuartigen mRNA-Impfstoffen, für welche keine im Berufsleben stehende Gruppe als Probanden für eine Massenimpfung herhalten will. Hier jetzt Druck auszuüben, könnte zur Folge haben, dass genau in diesen Berufsgruppen viele ihren Job an den Nagel hängen könnten, da diese Berufe bekanntlich nicht nur schlecht bezahlt sind, sondern auch mit allgemein schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen haben. Eine Zwangsimpfung könnte jetzt für viele das Fass zum überlaufen bringen, was sich gesamtgesellschaftlich besonders negativ auswirken könnte. Dem Ministerpräsidenten fehlt beim Thema Impfung offensichtlich der Fingerspitzengefühl für die Sorgen der Bürger.
Auch eine Anhörung zum Thema Impfen im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags im Herbst 2019 zeigte klar auf, dass jeglicher Zwang beim Impfen sog. Impfskepsis hervorruft. Ferner käme ein Impfzwang einem Berufsverbot für sog. Impfversager, d.h. Menschen bei denn einen Impfung nicht wirkt (ca. 5 % der Bevölkerung), gleich.
Ich fordere daher Ministerpräsident Söder auf, jegliche Überlegungen in Richtung Impfzwang, wenn auch nur für besondere Gruppen, sofort zu unterlassen und neutrale Institutionen wie den Ethikrat nicht für politische Spiele zu missbrauchen. Ansonsten könnte das Vertrauen der Bevölkerung in jegliche Corona-Maßnahmen noch weiter schwinden, als es durch Lockdown und den trotzdem hohen Infektionszahlen eh schon passiert ist.“
