AfD mahnt Äußerungen von VS-Präsident Haldenwang ab

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat in einem TV-Interview und bei einer offiziellen BfV-Veranstaltung der AfD Extremismus unterstellt: „Wir beobachten eben schon, dass Teile der AfD dazu beitragen, eben auch Extremismus zu fördern in Deutschland, Hass und Hetze zu verbreiten.“

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel weisen die Vorwürfe des Verfassungsschutzpräsidenten auf das Schärfste zurück:

„Haldenwangs nebulöse Andeutungen sind rechtswidrig. Gleiches gilt für eine angedeutete Hochstufung. Denn die AfD bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein.

Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern in diesem Jahr sowie den Wahlen im kommenden Jahr 2024 (Europäisches Parlament sowie Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie im Saarland) verbietet sich in der nun bereits gegebenen Vorwahlzeit jede staatliche Einflussnahme auf den demokratischen Willensbildungsprozess.

Es gibt in der AfD keine fortschreitende Radikalisierung. Deshalb haben wir den Verfassungsschutz gestern abgemahnt. Bei Zuwiderhandlung werden wir weitere rechtliche Schritte einleiten.“

https://twitter.com/Chris32752477/status/1660552835279253504


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4 Kommentare

  1. Der Betreffende ist das beste Beispiel dafür, was passiert, wenn Subalterne ohne herausragenden Intellekt plötzlich in Machtposiotionen gelangen.

    Da sie um ihre Unzulänglichkeit wissen und das dringende Gefühl haben, sie müssten gegenüber denjenigen servil sein, die sie ins Amt gehievt haben, verhalten sie sich als 150%ige.

    Es gibt genügend Beispiele aus der deutschen Geschichte, der jüngeren und der älteren. Jeder, der sich in der Geschichte auskennt, wird wissen, wer gemeint ist.

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  2. halt stopp umgekehrt wird es passen: es kotzt uns an bis zum würgen…
    deutschland verschenkt alle politiker die scheiße bauen… kann jeder abholen , ohne ausweis hauptsache ihr nehmt die versager direkt mit…
    wir geben euch auch noch ein handy ein auto und 3 fette weiber dazu aus der politszene… hauptsache schnell und ohne ansehen der politversager, einfach alles und alle sind weg…
    do guck na:
    „Klima-Flüchtlinge“ sollen auch noch kommen
    Der „Sachverständigenrat für Integration und Migration“ hat empfohlen, Menschen aus aller Welt aufzunehmen, die in ihrem Heimatland vom Klimawandel betroffen seien. Mit dieser Klima-Einwanderung solle Deutschland „international eine Vorreiterrolle einnehmen“, verlangen die Berater der Bundesregierung. Von Gunnar Schupelius. Weiterlesen auf m.bild.de

  3. Dank diesem verfassungsfeindlich agierenden Kotzbrocken Haldenwang an der VS-Spitze und dessen permanenter Diffamierung der AfD erdreisten sich jetzt schon die offiziellen Türken-Lobbyisten, ihre – wegen der BRAUNER DRECK-Parolen geschassten Blutsbrüder-Gesinnungs-Schwester den Rücken zu stärken und – neben dem sich ebenfalls “solidarisierenden” GRÜNEN DRECK (das versteht sich von selbst) die unsägliche Äußerung dieser Türken-Pomeranze zu VERTEIDIGEN.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/gemeinde-fuer-dozentin/

    Man braucht sich nicht im geringsten zu wundern darüber, wo dieses Land angekommen ist.

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Kommentare sind geschlossen.