Placebo: EU will Drohnen einsetzen, um Schlepper zu bekämpfen

Während die Bundesregierung fleißig aus Griechenland einfliegen lässt, will die EU, die sich gestern noch mit ihrer Placebo-Maßnahme gegen Polen der Lächerlichkeit preisgab, jetzt den Kampf gegen die Schlepper aufnehmen. Wer soll solchen Märchen noch Glauben schenken?

RP: Bei der EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer sollen vor der libyschen Küste künftig auch Drohnen die Überwachung verstärken. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken. Bislang seien nur Kleinstdrohnen im Nahbereich der Schiffe verwendet worden. Zukünftig sollen die Drohnen nach Regierungsangaben zur Unterstützung des Überwachungs- und Beratungs-(„Monitoring and Advising“) Mechanismus sowie zum Lagebildaufbau eingesetzt werden.

Allerdings habe bislang nur Italien eine Bereitstellung von Drohnen als möglich erklärt. Seit Mai 2015 beteiligt sich die Bundeswehr an der später nach einem an Bord geborenen Flüchtlingsbaby „Sophia“ genannten Mission im Mittelmeer, die Schlepper-Organisationen das Handwerk legen soll und havarierten Flüchtlingen zur Hilfe kommt. Flüchtlingsorganisationen argwöhnen, dass von der EU ausgebildete und unterstützte libysche Stellen mit rabiaten Mitteln gegen Flüchtlinge vorgehen. „Es ist äußerst besorgniserregend, wenn die libysche Küstenwache in den militärischen Informationsaustausch eingebunden wird“, sagte der Linken-Europapolitiker Andrej Hunko der Zeitung. Er befürchte, dass die Libyer mit Lagebildern von Drohnen, Luft- und Seeaufklärern versorgt würden, um das Ablegen von Booten mit Geflüchteten zu verhindern oder diese zur Umkehr zu zwingen. Von den Drohnenflügen profitiere auch das libysche Militär.