Petition: Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellen.

Der Deutsche Bundestag erkannte mit der getätigten Resolution, den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanischen Reich an. Es wäre nun dringend geboten, wie in anderen europäischen Ländern, die Leugnung dieses Völkermordes, analog der Holocaustleugnung, als Straftatbestand in den §130 STGB zu implementieren.

von en:American Committee for Relief in the Near East [Public domain], via Wikimedia Commons
von en:American Committee for Relief in the Near East [Public domain], via Wikimedia Commons

Damit würde hier lebenden Extremisten und Leugnern des Völkermordes an den Armeniern, in Deutschland die Stirn geboten.

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1 Kommentar

  1. Man sollte eine Petition zur Abschaffung von StGB 130 starten.
    Auch diese müsste hier stehen bleiben und verstößt gegen keine Regel dieser Seite, moralischen „Regeln“ oder gar einem Gesetz.
    Es mag die schlichte Masse überraschen, aber das ist keine rechte Forderung, sie kann auch zutiefst links sein. Ein ehrlicheres Links als es viele unter „links“ verstehen.
    Voltaire:
    „ Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“

    Das bekannte:
    „„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“
    Stammt aus „The friends of Voltaire“ (1906) von Evelyn Beatrice Hall.

    Der Publizist und Jude osteuropäischer Abstammung „Henryk M. Broder“ will StGB 130, „Volksverhetzung“ (um den es hier in der Petition auch geht) abgeschafft sehen.
    Man kann ihm schwer vorwerfen ein „Nazi“ zu sein oder mit ihnen zu sympathisieren (der hat mal einen Radiosender dazu bewegt eine Radiomoderatorin wegen eines Spruches, glaube „Arbeit macht frei“ zu entlassen… Aber eben nicht per Gesetz!).
    Auch das zeigen des Hakenkreuz (noch eins?) etc. im Internet und der Öffentlichkeit will er nicht unter Strafe sehen.
    Also Abschaffung von:
    „§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“
    Und evtl. auch noch:
    „§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“
    Denn sonst bliebe das Hakenkreuz hintenrum verboten, was inkonsequent wäre.

    „Denkwürdig“ sind:
    „§ 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei“
    und:
    „§ 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot“

    Denn wenn sich eine Partei ohne rechten oder undemokratischen Hintergrund oder Bestrebungen für die Abschaffung des Grundgesetz und evtl. der Bundesrepublik Deutschland einsetzt, ist das noch lange nicht Verfassungswidrig.
    Dennoch könnte die Regierung bzw. Justiz versuchen diese Gesetze gegen den Verein oder Partei einzusetzen.
    Denn die „tumbe Masse“ denkt bei „Abschaffung des Grundgesetz und evtl. der BRD“ ganz automatisch an „Radikal“, „Antidemokratisch“, „Diktatur“ etc..
    Obwohl diese Menschen genau so gut eine neue bessere (ja, das geht) Verfassung im Sinn haben können.
    Siehe Artikel 146 des Grundgesetz. Und was die BRD als Land angeht, mit einer neuen Verfassung (vom Volk gewählt) wird zugleich auch der Name, die Staatsform (die auch wie Frankreich zentralistisch sein kann, ohne dass es eine „Diktatur“ ist/wird) etc. festgelegt.
    Es könnte „Entenland“ heissen, eine Ente auf blauem Grund und der „Ententanz“ als Hymne sein, wenn das die Bürger wählen…..

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