Personalmangel in der Justiz? Verfahren und offene Fälle nehmen zu

Foto: O24

Schon jetzt fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Davon ist der Vorsitzende des Richterbundes überzeugt. Medien berichteten zudem, dass eine Pensionierungswelle auf die Justiz zurollt. Die AfD-Abgeordneten Stefan Herre und Lars Patrick Berg wollten von der Landesregierung wissen, ob auch Baden-Württemberg von diesem Negativ-Trend betroffen sei. „Man ist sich der aufkommenden Problematik wohl bewusst“, erklärt Berg, der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Allerdings zeigt die Antwort auch, dass Verfahren immer mehr Zeit in Anspruch nehmen und dass auch die Anzahl der unbearbeiteten Fälle zugenommen hat. Diese Entwicklung muss man unbedingt weiterhin beobachten.“

Mehr offene Fälle

Insgesamt wurden zum 31. Januar 2018 rund 63 000 offene Ermittlungsverfahren im Land festgestellt. Dies entspricht rund 12,25 Prozent aller Fälle. Im Vorjahr waren zum gleichen Zeitpunkt nur 11,56 Prozent aller Verfahren nicht abgeschlossen. „Nicht nur die Anzahl der offenen Fälle hat zugenommen, sondern auch die Verfahren selbst“, erklärt der Balinger Abgeordnete Stefan Herre, der die Kleine Anfrage (16/3601) zusammen mit Lars Patrick Berg einreichte. Waren es 2016 noch 510 891 Verfahren, die die Justiz in Baden-Württemberg beschäftigten, waren es im darauffolgenden Jahr schon 517 221. Herre: „Was hier so banal klingen mag, ist erschreckend. Denn hinter jedem Verfahren steckt ein Verbrechen. Von jedem Verbrechen ist mindestens ein Opfer betroffen. Wir dürfen uns nicht nur auf die Zahlen konzentrieren, sondern auch auf die Schicksale, die sich dahinter verbergen.“

Absehbarer Konkurrenzkampf

Auch wenn die Landesregierung beteuert, alles für die Stärkung der Justiz zu tun, schaut Berg über den Tellerrand. „Da die Gehälter für Juristen in der freien Wirtschaft mittlerweile weitaus höher sind als die im öffentlichen Dienst, ist hier ein starker Konkurrenzkampf um gutes Personal zu befürchten“, erklärt Berg. Aber auch im öffentlichen Dienst selbst könnte es zu einem Wettbewerb kommen. Herre weiß, dass „etwa ein Richter im letzten Jahr jährlich rund 6000 Euro weniger verdient hat als im Nachbarland Bayern. Auch wenn man sich im Justizministerium für seine Einstellungsoffensive auf die Schulter klopft, ist abzusehen, dass sich die geburtenschwachen Jahrgänge ihren Arbeitgeber und ihre –bedingungen in aller Ruhe aussuchen werden können.“ Deshalb müsse von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung vorausschauend geplant werden, um am Ende nicht doch unter der kommenden Pensionierungswelle zu leiden. „Denn die Sicherheit der Bevölkerung muss stets gewährleistet sein. Vor allem in Zeiten, die offensichtlich nicht sicherer werden“, resümiert Berg.

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7 Kommentare

  1. Wenn die Alt-68iger in Pension gehen, dann ändert sich doch so langsam etwas, denn die nachrückenden vertreten in vielen Fällen andere Weltanschauungen und somit wird der harte linke Kern innerhalb der Justiz mehr und mehr aufgeweicht und das kann uns eigentlich allen nur willkommen sein und deshalb weiterso und das gleiche gilt auch für die Linkspädagogen, die ganze Generationen mit ihrem linken Müll vereinnahmt haben und nur der Standfeste sich dieser Gehirnwäsche entzogen hat.

    • Ja, die Kinder und Bildungsprodukte der Alt-68er sehen die Sache natürlich völlig anders.

    • Dazwischen dilettiert aber immer noch die Generation, die von denen ausgebildet sprich verstrahlt wurde.

  2. Im Vereinigten Wirtschaftsgebiet gibt es nur noch Firmen, einschließlich BUND = sog. Parteien, die aber private Vereine sind, also alle Politiker/innen sind Privatpersonen ohne Machtbefugnis und es gilt das verbrecherische Handelsrecht

  3. Na Mensch, das freut mich jetzt aber, dass sich nun auch die AFD um mehr Polizei und Richter bemüht.

    merci :-)

  4. Man sollte ein Verfahren gegen die gesamte Justiz einleiten
    um den Streu vom Weizen zu trennen.
    Ich bin sonst immer Optimist, aber in diesem Fall würde ich
    80 : 20 tippen !
    Das versiffteste, juristische Drecksland, seit es Hitler gab.

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