#Pegida: Pressestimmen zum Dresden Verbot für Bachmann und Däbritz

Dresden geht gegen Pegida vor, aber die Maßnahmen stoßen nicht überall auf Begeisterung. Zwei höchst unterschiedliche Reaktionen aus der Tagespresse:

Photo by Metropolico.org
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„Das Licht ausgeknipst“, schreibt Christine Keilholz von der Neuen Westfälischen Zeitung.

„Fünf Wochen hat die Stadt Dresden gebraucht, um die Pegida-Chefs Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz für ihren Auftritt am Einheitstag zu belangen. Nun soll es umso gründlicher sein. Bis zum Jahr 2021 dürfen die beiden keine Demonstrationen in Dresden anmelden. Der Brief vom Amt ist der erste nennenswerte Schritt der sächsischen Landeshauptstadt gegen die Organisatoren der Bewegung, die den Ruf der Stadt nachhaltig beschädigt hat. Er kommt spät, aber er ist richtig. Mit Einschränkungen für die fremdenfeindlichen Demos der Pegida hat sich Dresdens Rathaus immer schwergetan. Dem Spuk versammlungstechnisch ein Ende zu bereiten, kam für den FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert nicht in Frage. Er vertritt die Linie: lieber laufen lassen und ignorieren. Die Demo ins Gewerbegebiet zu verlegen, kam nicht in Frage. Das hätte Bachmann und seinen Leuten Gelegenheit gegeben, sich als unterdrückte Helden aufzuspielen. Stattdessen hoffte man, dass die Bewegung von selbst zerfällt. Das tut sie. Zweimal schon hat sich der Förderverein wegen Querelen gespalten, es gibt Zoff um die Vereinskasse und die Beschimpfungen im Netz richten die Pegida-Oberen längst gegeneinander. Bis zu 3.000 Leute sind es noch, die mitlaufen. Für Dresdner Verhältnisse nur der harte Kern. Bachmann und Däbritz die persönliche Zuverlässigkeit abzusprechen, wie es die Stadt tut, hat etwas Ironisches. Das wird die beiden nicht abhalten, weiter von der Meinungsfreiheit gedeckt Stunk zu machen. Aber dieser Schritt knipst der versprengten Revolte das letzte Licht aus.“

Der taz-Kommentar von Martin Reeh über das Demo-Anmeldeverbot fällt dagegen ganz anders aus.

Freiheit für Bachmann

Neues aus Dunkeldeutschland: Pegida-Gründer Lutz Bachmann und sein Mitstreiter Siegfried Däbritz dürfen fünf Jahre lang keine Demonstrationen mehr in Dresden anmelden.

Das ist, erstens, taktisch unklug. Wenn Bachmann und Däbritz klagen, werden die Gerichte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verfügung der Stadt Dresden aufheben. Die Begründung der Stadt, der Aufruf zu nicht genehmigten Demonstrationen gegen die Einheitsfeiern am 3. Oktober, steht in keinem Verhältnis zur Dauer des Rechtsentzugs. Anschließend können sich Bachmann und Däbritz als Opfer staatlicher Verfolgung inszenieren.

Zweitens reiht sich das Verbot in die lange Liste falscher Reaktionen sächsischer Behörden auf Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ein: Egal, ob es um Ignoranz, Herunterspielen, Dialogangebote oder Verbote geht – Sachsen findet nie einen Mittelweg. Was hieße, einerseits Straftaten konsequent zu verfolgen und keine Dialoge mit dem rechten Pöbel zu führen, reine Meinungsäußerungen aber andererseits großzügig zu erlauben.

Auch wenn Sachsen in vielerlei Hinsicht ein Sonderfall ist, zeigt das Verbot für Bachmann und Däbritz drittens ein beunruhigendes Symptom im gesamten Westen: Angesichts des Zulaufs für Populisten sind allzu viele Demokraten bereit, ihre demokratischen Prinzipien über Bord zu werfen. Die Idee junger Briten, man könne so lange über den Brexit abstimmen lassen, bis ihnen das Ergebnis passt, gehört dazu; ebenso die neue Skepsis gegenüber Volksabstimmungen unter Linksliberalen, weil die Bevölkerung sich manchmal anders entscheidet, als sie es selbst tun würden. Nach dem Demoverbot für Bachmann blieb es bei Grünen, SPD und Linken beunruhigend ruhig.

Dabei haben die Grünen in ihrer Gründungsphase Plakate mit dem Rosa-Luxemburg-Spruch „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ gedruckt. Sie könnten sie jetzt neu auflegen.

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