Pau fordert sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge

rbb: Trotz der gestiegenen Kriminalität durch Zuwanderer hält die Spitzenkandidatin der Linken, Petra Pau, an ihrer Forderung fest, niemanden in Kriegsgebiete abzuschieben.

petra pau photo
Foto by Kersten_Steinke

Sie fordert vielmehr ein Bleiberecht für alle Geflüchtete. Im Sommerinterview mit der rbb-Abendschau sagte Pau: „Wenn jemand eine Straftat begeht, dann muss er nicht nur dingfest gemacht werden, sondern auch einer Bestrafung zugeführt werden. Und natürlich muss man sich die Statistiken anschauen: Was ist Gewaltkriminalität (…) und wie wird man dieser Sache Herr? In jedem Fall nicht, in dem man alle Zugewanderten kriminalisiert und unter die Unsicherheit einer plötzlichen Abschiebung stellt, sondern Integration funktioniert nur mit Sicherheit, dass man auch eine Perspektive hat. Und das steht hinter den Positionen der Linken zum Abschiebestopp. Es ist ja irrwitzig, dass wir Menschen, die vor Krieg geflohen sind, jetzt wieder in Kriegsgebiete schicken und das steckt auch hinter der Forderung eines Bleiberechtes für diejenigen, die hier anerkannt sind.“

Trotz der anhaltenden Bedrohungslage durch terroristische Anschläge bleibt Pau auch bei der Linken-Forderung, die gesamte Anti-Terror-Gesetzgebung der vergangenen 15 Jahre auf den Prüfstand zu stellen. Sie spricht sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung aus. Ihr Konzept ist: „Mehr Blau auf die Straße“, sprich mehr Polizei – aber ohne mehr Befugnisse.

Zum Thema ´Soziale Gerechtigkeit´ präsentiert die Linke eine abgespeckte Version des bedingungslosen Grundeinkommens. „Wir möchten eine sanktionslose Mindestsicherung von 1050 Euro“, sagte Pau dem rbb. Diese Mindestsicherung solle Bedürftigen ohne aufwendige Anträge beim Amt zustehen und es den Beziehern ermöglichen, anrechnungsfrei nebenher zu arbeiten. Gegen die steigende Kinderarmut solle eine Kinder-Grundsicherung eingeführt werden. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob ein Kind am Kastanien Boulevard in Hellersdorf oder am Ku’damm geboren wird.

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18 Kommentare

  1. Warum trägt die Pau eigentlich so oft Rollkragenpullover ?
    Ist dióch ganz einfach:
    Damit man das Gewinde vom Holzkopf nicht gleich sieht…………

  2. Die hat noch was gut bei mir!
    Die hat vor 3 Jahren auf Faschistenbuch eine von mir gegründete Gruppe schließen lassen als sie gerade durch die Decke ging mit täglich mehr als 500 neuen Mitgliedern.
    Vergessen ist das nicht!

  3. An der Frau ist irgendetwas nichts sauber, wie die auftritt!

    Selbst eine PDSlerin muß nicht derart extrem eine so abwegige Politik betreiben, da muß noch mehr dahinterstecken!!

    Aber immer wieder: In einem mental gesunden Volke säßen solche nicht im Parlament (oder gar in Regierungen wie oft), sondern in Haft!!

    • Ob die Dame in die Haft gehört oder besser in der der Psychatrie aufgehoben ist, sollten wir Laien uns aber nicht anmaßen zu entscheiden.

  4. Pumuckl-Pau fordert Allzeit-Lau für gebürtige Arbeitsscheue, Antänzer, Schwerstkriminelle, Vergewaltiger, Pädophile, Salafisten, Terroristen, Wirtschaftsasylanten, Sozialschmarotzer und Linke. Wie soll sie als total vollverblödete, vom Unrechtsstaat köstlich fettalimentierte Umvolker-Linke in ihrem Politiker-Versorgungsparadies auch wissen, woher all das Geld kommt und wer es für die Umsetzung ihrer Dünnschiss-Ideen erarbeiten muß? Mit Arbeit hat diese Linke Hohlbohne wohl längst nichts mehr am Hut, wäre als staatlich legitimierte Taschendiebin aber eine durchaus brauchbare Fachkraft. Aus und weg mit Linkem Dreck.

  5. Der Unterschied zwischen früher und heute ?

    Früher saßen Patrioten in der Regierung und Verbrecher im Zuchthaus.
    Heute sitzen Patrioten im Gefängnis und Verbrecher in der Regierung.

  6. Ich habe noch nicht einen linken kennengerlernt bei dem auch nur die kleinste Kleinigkeit „sauber war“
    Die laufen alle meterweit neben der Kappe.

  7. Sofort einweisen im die Landesklinik gegen rot / links Dachschaden!
    Die Frau ist ja gemeingefährlich und gefährdet das Allgemeinwohl.

  8. In der DDR :

    -Freundschaftspionierleiterin
    -Unterstufenlehrerin für Deutsch und Kunsterziehung
    -ca 1985 Studium an der Parteihochschule Karl Marx
    -ab 1988 als Diplom-Gesellschaftswissenschaftlerin
    -1990 Mitarbeiterin beim Zentralrat der FDJ

    ….also Staatsbedienstete.

    Alles Klar?

  9. Mehr als hetzen könnt ihr Rechten einfach nicht. Für euch gilt nur das Recht des stärkeren. Ihr widert mich an! Wenn hier jemand eingewiesen gehört, dann wohl ihr! Die Linke ist die einzige Partei die noch die Interessen des kleinen Mannes vertritt. Nur mal so nebenbei. Aber wählt ruhig lieber AfD, NPD und den ganzen anderen menschen verachtenden Kram. Da könnt ihr dann schön mithetzen und richtig die sau raus lassen bis auch ihr irgendwann selbst im Lager landen werdet weil ihr einfach nicht sehen wolltet wofür diese Menschenfeinde wirklich stehen. Fehlgeleitete die dringend mal ein Geschichtsbuch aufschlagen sollten. Aber selbst zum lesen scheint ihr ja zu blöd zu sein. Nun gut, dann rennt eben in euren Untergang und behauptet dann ruhig das ihr angeblich von nix gewusst haben wollt wenn ihr das ganze überleben solltet. Wer aus der Geschichte nicht bereit ist zu lernen, ist verdammt sie zu wiederholen. Arme Irre!

    • Der kleine Man starb durch eure Hand, an der innerdeutschen Grenze, im Hungerzeitraum 1921/22 in Russland du dummer Pisser!

  10. Wie verrückt die Philosophie der Linken ist, sieht man
    an den Beitrag von Antidumm42
    Dieser Volltrottel verwechselt die Freiheit mit Unterjochung
    und Bevormundung.
    Wie viele Beispiele hat es in dieser Welt schon gegeben und gibt es auch heute noch, dass der Sozialismus und Kommunismus
    für ein freiheitliches und erst recht für ein freies
    wirtschaftliches Leben, der Horror für die Menschheit bedeutet.
    Deshalb stehen diese Verblendeten Volltrottel auch mit dem
    Islamismus und der Scharia auf einer Stufe und verteidigen Ihn.
    Wer Links wählt unterstützt Despoten und Verbrecher an der
    Menschheit.
    Diese Menschen kann man nicht mehr für voll nehmen, Sie
    gehören alle in die Klappsmühle !

  11. In Lagern landet der linke Unrat. Dreck wäre noch zu beschönigend.
    Noch sitzt ihr da oben ihr feigen Gestalten
    vom Feinde bezhlt, dem Volke zum Spott.
    Doch bald wird wieder Gerechtigkeit walten.
    Dann richtet das Volk und dann gnade euch Gott.

    ( ich trete die Schemel unter diesen Lumpen weg )

  12. Wenn Blödheit sich outet sind die altbekannten Gesichter immer dabie!
    Es werden keine Flüchtlinge“ abgeschoben, sondern Personen die nachweislich keine sind und niemals welche waren!!! Das ist natürlich für die ehemaligen SED-Betonköpfe geistig etwas zu hoch, denn man bezeichnet schließlich auch Betrüger, Kriminelle und selbst Terroristen als „Flüchtlinge“.
    Nur weil man etwas so benennt muss es nicht das sein! Wer eine Fliege im Pferdestall als Pferd bezeichne hat er einen an der Klatsche und so ist es auch mit angeblichen Flüchtlingen, die meist illegale Migranten sind und manchmal auch Kriminlle die lediglich vor deren Polizei auf der Flucht sind.

  13. Die AfD ist die neue Arbeiterpartei und bekam zuletzt massenhaft Überläufer von Wählern (wo der Anteil der Sarrazin-Freunde und Überfremdungs-Gegner am höchsten war unter allen großen Macht-Parteien!!) der LINKE = PDS/SED, nämlich aus dem Milieu des kleinen Mannes, woraus sich viele als dumpfe Protestwähler in die Falschmünzergruppe PDS verirrt hatten seit 1990.

    Der Kommunismus hat kaum bis nie die Mehrheit der Arbeiter noch des Volkes hinter sich bringen können (1933: KPD 14%, NSDAP 44%!!) und mußte daher überall zu seinen brutalen Diktaturen greifen, wo aber immerhin kein Mord am eigenen Volk und keine Dekadenz betriebenwurde. Heute findet man nun bei SPD-jusos, DGB-DKP und PDS-Linke als echte Arbeiter höchstens 1 von 10, es sind Gruppen von parasitären Funktionärslaufbahn-Karrieristen ohne Beziehung und Liebe zum Volk, denn was sie dem zumuten, würde kein echter Arbeiter- und Volksfreund tun.

    Es sind zu 2/3 und mehr nichtsnutzige, nichtskönnende, gesellschaftlich überflüssige Dummschwätzer, dekadente Kaviar-Bolschewiken, denen das Wohl des einfachen Volkes, das am meisten durch die Willkommenskultur-Invasoren und die Kostenpressionen seit 1990 leidet, wurscht ist, während die alten Oberklassen und die neureichen R2G-Etikettlinken meist in den besseren, weniger heimgesuchten Quartieren leben. Aber auch aus diesen Milieus kehren immer mehr prominente Personen dem verkommenen R2G-Mainstream und seiner asozial-kriminellen Machtkaste den Rücken. Kommt das Regime ins Trudeln, wird sich das zu einer Flut von Abkömmlingen steigern!!

    In der alten SED/KPD und alten SPD bis in die 70er gab es immerhin noch eine halbwegs vernünftige, den guten Werten und Traditionen nahe Politik und solches Personal; was diese unsägliche Pau heute betreibt, wäre in der DDR nie so möglich gewesen!!

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