Erdogan und der Justiz-Holocaust: Richter rechtmäßig verheizen mit dem § 130 StGb

Volksverhetzung

Der bekannteste Holocaustleugner ist sicherlich der RAF Gründer und spätere NPD Anwalt Horst Mahler.

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Wie es ihn von links nach rechts verschlug, sofern man die RAF mit ihren Volksgerichten überhaupt links verorten kann, ist eine andere Geschichte, bedeutsam allenfalls, dass sich ein früherer Weggefährte, Ex-Innenminister Otto Schily mehrfach dafür ausgesprochen hat, das Leugnen des Holocausts nicht weiter gesondert unter Strafe zu stellen. Genutzt hat der Appell indes nicht viel, Justizminister Heiko Maas hat den Paragraphen 130 StGb erst recht zum Maulkorbgesetz verschärft.

Darüber kann man jammern und meckern ob dieser weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit, oder aber die Umstände nach den Regeln asiatischer Kampfkünste für sich nutzen und die Energie des Angreifers umlenken und gegen ihn verwenden.

Der Bundestag hat uns neulich mit der Armenienresolution ein wertvolles Geschenk gemacht. Während die digitale Stasitruppe unter Führung von IM Viktoria hauptsächlich bei Facebook Jagd auf mutmaßlich biodeutsche Volksverhetzer und Hasskommentatoren macht, hat sich nun die Lage auch zu Ungunsten einer größeren Gruppe in- und ausländischer Mitbürger verändert, die ein Problem damit haben, den Völkermord des “Osmanischen Reiches” an den Armeniern von 1915 anzuerkennen. Dies war schon vor der Armenienresolution nicht unproblematisch, spätestens jetzt aber dürften die allermeisten Leugner, den Verdacht der Volksverhetzung auf sich ziehen.

Um den viel beschäftigten Richtern und Staatsanwälten etwas Abwechslung zu bieten und ihnen als Extrabonbon den ein oder anderen Grund zu liefern, aus rein beruflichen Gründen ihre Fremdsprachenkenntnisse ein wenig zu erweitern, ist nur ein klein wenig Bürgerengagement erforderlich, welches aber in fast jedem Fall von Erfolg gekrönt sein muss. Warum das so ist, zeigt das Beispiel Horst Mahler und anderer Holocaustleugner.

Seine Lebensgefährtin Silvia Stolz verteidigte als Rechtsanwältin den deutschen Holocaustleugner Ernst Zündel vor Gericht. Horst Mahler hatte zu der Zeit Berufsverbot und durfte zeitweise nicht mal als Berater am Prozeß teilnehmen. Der Angeklagte Ernst Zündel stellte Beweisanträge, um die Anklage zu entkräften, womit er zwangsläufig wiederum den Holocaust leugnete.

Mit ihren Einlassungen zur Verteidigung des Angeklagten machte sich auch die Anwältin Silvia Stolz der Holocaustleugnung schuldig. In einem späteren Verfahren bekam sie deshalb ihre erste Haftstrafe und Berufsverbot.

Kurzum: Wie Mahler argumentiert, ist es einem Holocaustleugner nicht möglich, sich zu verteidigen, da jeder Versuch der Verteidigung strafbar sei und deshalb handele es sich bei all diesen Verfahren um Schauprozesse, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hätten. Wer den Holocaust leugnet, muss brummen.

Wie steht es nun mit der Armenienresolution? Wer den Völkermord leugnet, zweifelt immerhin eine Resolution des Bundestags an, eine politische Entscheidung zwar, die aber auf Fakten beruht, die als wissenschaftlich erwiesen gelten, so wie es auch beim Holocaust der Fall ist.

Kann nun ein Erdoganist, jeder andere türkische Staatsbürger, Sympathisant oder AKP – Politiker, wenn er sich in Deutschland zweifelnd am Völkermord an den Armeniern äußert, vor Gericht straffrei ausgehen, wenn er dahingehend argumentiert, dass der Völkermord nicht erwiesen sei oder ihn relativiert?

Kann sich die Justiz hier Nachlässigkeiten erlauben und dadurch eventuell den Verdacht nähren, mit zweierlei Maas  zu messen?

Wagen wir die Probe aufs Exempel und erstatten wir fleißig Anzeigen, wann immer uns ein solcher Verstoß gewahr wird. Niemand soll uns nachsagen, mit Vorurteilen behaftet zu sein und der Justiz zu misstrauen ohne eindeutige Beweise dafür vorweisen zu können. Wie heißt es noch? In dubio pro reo. Das muss auch für den Rechtsstaat gelten. Also, an die Arbeit, Denunzianten, im Namen der Gerechtigkeit!

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4 Kommentare

  1. “Während die digitale Stasitruppe unter Führung von IM Viktoria hauptsächlich bei Facebook Jagd auf mutmaßlich biodeutsche Volksverhetzer und Hasskommentatoren macht,” – Sieht so Opposition aus? Für mich ist das eher BILD Niveau wenn gelbe Sterne mit Stasi – Aufruck anstatt “J” mißliebigen Personen angeheftet werden um sie mundtot zu machen. Genau wie früher, lieber nicht in der Sache auseinandersetzen sondern das “J” an die Scheibe schmieren, damit der Lynchmob ein Ziel hat.

    • Das “J” haben Sie ins Spiel gebracht. Entkräftet das “J” nun Kahanes nachweisliche Stasi Vergangenheit? Sind ihre rassistischen Äußerungen von einem “viel zu weißen Osten” legitim, nur weil es sich um Racism reverse a la Black countries for black people oder #Blacklivesmatter handelt, der als politisch korrekt gilt? Mit ihrem Kommentar entlarven Sie sich selbst als Mensch, der rassistische Stereotypen zur Argumentation heranzieht, wenn es gerade nützlich erscheint. Hätten wir in dieser Sache ein Problem mit Kahanes “J” – dann wäre dies auch deutlich benannt worden. Hinsichtlich Kahanes Einlassungen zur menschenverachtenden Beschneidungspraxis von Säuglingen haben wir Klartext geredet. Nogo! Religiöse Sitten, die die körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen, sollten unter FSK 18 fallen. Beschneidung ist Körperverletzung, egal welche Religion diese vorschreibt.

  2. http://www.gemeinde-neuhaus.de
    http://www.nestag.at
    Deutschland braucht / sucht einen Friedensvertrag zum
    WK I. (Buch mit Informationen auch als kostenlose PDF)

    Fast alle Probleme im Land lassen sich auf den fehlenden
    Friedensvertrag zurückführen. Dann wären wir nicht mehr
    besetzt, sondern wir wären souverän und wieder frei !

    Die BRD sieht sich als alleinige handlungsfähige
    Präsenzform des „Deutschen Reiches“.

    https://www.youtube.com/watch?v=ws4JuLOH8Ks

    Nachrichten-03-02-2012-BRD-Rechtsnachfolger des Dritten Reiches.

    Solange wir dies u.a. durch sogenannte “Wahlen” bestätigen,
    wird es so sein.
    Wir können uns, wie das Buch beschreibt,
    selbst organisieren und damit der BRD den Rücken
    zukehren.
    Dann sind wir, der Souverän, die handlungsfähige
    Präsenzform. Wichtig ist es die reaktivierten Gemeinden
    aus dem Vertrag zu nehmen und geschäftsfähig zu werden.
    Das heißt, daß über fünfzig Prozent der Bundesstaatsangehörigen
    die staatliche Gemeinde bestätigt (gewählt) haben.

    Gemeinde und Städtereaktivierung bei BewusstTV

    https://www.youtube.com/watch?v=u9T97IZyYBU

    Souveränität-Friedensvertrag – Gemeinde Reaktivierung
    Wake News Radio/TV
    https://www.youtube.com/watch?v=LJy08w-JPdo

    Gemeindereaktivierung (aus dem Vertrag nehmen)
    Bodenrecht durch Reaktivierung …..

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