OLG Koblenz: Die rechtsstaatliche Ordnung ist in der BRD außer Kraft gesetzt

Aus einem Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Koblenz:

„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

13 UF 32/17 vom 14.02.2017

In dem Verfahren ging es um eine Beschwerde des Jugendamtes, das einen sogenannten minderjährigen unbegleiteten Flüchtling (MuFl) betreut. Ohne Worte!

 

2 Kommentare

  1. Das ist ja interessant wenn ein deutsches Gericht feststellt, daß die rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt wurde. Somit bestätigt es das rechtlose Verhalten der Regierenden in dieser Frage, denn nur diese können in wesentlichen Fragen das Recht brechen ohne dafür zunächst belangt zu werden, der einzelne Bürger unterliegt nach wie vor der Rechtssprechung und das ist der qualitative Unterschied. Dieses Verhalten kann man auch mit der ehemaligen DDR und dem 3. Reich gleichsetzen, denn auch da gab es Verfassungen, die allerdings in vielen Fällen ignoriert wurden und in dieser Hinsicht sind gewisse Paralellen zu erkennen und darum muß man es stark anzweifeln, daß in unserem Land demokratische Prinzipien auf Grundlage der Verfassung bestehen.

  2. Ich bete morgens zu Gott, mittags zu Allah und abends zu Adonai, sie mögen die deutsche Steuer florierende Konjunktur und dem deutschen Michel seine naive, langmütige, schläfrige Gleichgültigkeit, sowie seine eingetrichterte, panische Furcht vor der AfD erhalten, damit ignorante, arrogante, verantwortungslose deutsche Politiker/innen weiterhin allen auf dieser Welt mehr oder weniger Verfolgten, Schutzsuchenden, alten wie jungen Glücksritter mitsamt nachziehenden Angehörigen in Deutschland eine Rundumversorgung garantieren können.

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