Offene Grenzen um jeden Preis: Die plumpe Propaganda der Konzerne

Offene Grenzen Konzerne Profitgier

Kaum etwas wird in der von Kanzlerin Merkel verursachten europäischen Zuwanderungskrise derzeit so heftig diskutiert wie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Viele Länder haben längst gegengesteuert, um sich vor der deutschen Willkommenspolitik zu schützen. Wegen der ungesicherten Außengrenzen des Schengen-Raums gehören inzwischen Grenzzäune und Personenkontrollen in Europa wieder zum Standard. Nun macht die Konzernlobby mobil. Sie bangt um ihre Pfründe und hat die Bertelsmann-Stiftung vorgeschickt, uns vorzurechnen, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen Deutschland in den kommenden zehn Jahren bis zu 235 Milliarden Euro kosten könnte. Die  Prognose ist kaum nachvollziehbar und ungefähr so albern, als wolle man heute schon vorhersagen, ob es in diesem Jahr „weiße Weihnachten“ geben wird. Nachvollziehbar ist hingegen die Motivation der Konzern-Mobilmachung: Natürlich führen Grenzkontrollen zu längeren Transportzeiten und damit zu einer Erhöhung der Kosten. Diese werden sich nur zum Teil an die Verbraucher weitergeben lassen. Das schmälert den Gewinn, den man doch eigentlich  für seine Vorstandsmitglieder und Aktionäre reserviert hat. Da malt man lieber vorsorglich schon einmal schwarz.

Volkswirtschaftlich wäre die Sicherung der Grenzen hingegen ein Gewinn, denn die staatlichen Ausgaben für die Bewältigung der millionenfachen Zuwanderung lassen sich sehr viel zuverlässiger hochrechnen. Sie addieren sich in den kommenden Jahren auf mehrere Hundert Milliarden Euro, für die der Steuerzahler aufkommen muss. So ist das Gejammer der großen Wirtschaftsverbände nichts anderes als der Versuch, mögliche Kosten einmal mehr auf die Gesellschaft abzuwälzen. Eine ähnliche Strategie verfolgten die Konzerne bereits beim Euro-Desaster. Mit Erfolg. Die von der EZB auch auf Druck der Banken- und Konzernlobby etablierte „Nullzinspolitik“ hat die Kreditaufnahme deutlich verbilligt. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise haben Europas Unternehmen nach Berechnungen der ING-Diba auf diese Weise mehr als 400 Milliarden Euro gespart. Kein Wunder, dass seinerzeit europaweit die Konzernchefs mit überdimensionalen Anzeigen für die Euro-„Rettung“ um jeden Preis warben. Es war absehbar, dass es zum Erhalt der Gemeinschaftswährung nur den Weg der faktischen Abschaffung von Zinskosten geben würde. Interessanterweise hatte der deutsche Mittelstand schon beim Thema Euro einen anderen Blick auf die Lage und wandte sich gegen eine bedingungslose Stützung, die letztlich allein der Bürger bezahlen muss.

Mittelständler profitieren natürlich gleichfalls von geringeren Zinskosten, doch hat die Verschärfung der Vergaberichtlinien ihre Kreditaufnahme erschwert. Der Vorteil fällt für sie also deutlich geringer aus, so dass viele mittelständische Unternehmen inzwischen lieber den Kapitalmarkt anzapfen, als sich das Geld bei der Bank zu besorgen. Und auch in der aktuellen Diskussion geht der Mittelstand auf Konfrontationskurs zu den Konzernlobbyisten: „Wir brauchen Grenzkontrollen“, erteilt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, den Forderungen seiner Konzern-Kollegen eine klare Absage. Er verweist auf die um ein Vielfaches höheren Kosten für den Staat durch die vielen Millionen Zuwanderer der kommenden Jahre, die wegen schlechter Ausbildung und fehlender Sprachkenntnisse nur schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren seien. Die Konzerne schielen hingegen lieber auf ihren eigenen Vorteil. Wenn Daimler-Chef Zetsche vom Nutzen der Zuwanderer schwärmt, weiß er natürlich, dass er diese als ungelernte Arbeiter ohne Mindestlohn einsetzen kann. Lassen Sie sich also nicht täuschen. Die Warnung der Konzerne vor einer rigideren Migrationspolitik ist nicht mehr als plumpe Propaganda: Über allem steht der Wunsch, Profit aus der unkontrollierten Zuwanderung billiger Hilfskräfte zu schlagen.


 

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Ramin Peymani
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