Österreich: Volksbegehren zum EU – Austritt

Über 260.000 Stimmen gesammelt

„Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen.“

So lautet der offizielle Text des Volksbegehrens.

EU-Volksbegehren Österreich

Vom 24.  Juni bis gestern hatten die wahlberechtigten in Österreich, die Möglichkeit, sich für dieses Volksbegehren auszusprechen.

Über 260.000 unterstützen das Volksbegehren, so dass es nun im Nationalrat vorgelegt werden muss. Genügt hätten 100.000 Stimmen, die binnen einer Woche gesammelt werden müssen.

Die Initiative wurde in den Medien weitgehend totgeschwiegen.

Die erste Hürde ist somit für die EU Gegner in Österreich überwunden.

Die Initiatoren sahen sich schon in der Vorbereitung durch große Unterstützung bestätigt:

Das EU-Austrittsvolksbegehren ist eine einmalige Chance, der Bevormundung durch „Brüssel“ in fast allen Lebensbereichen eine klare Absage zu erteilen, um wieder zu einem freien und neutralen Österreich zu kommen.

Daß es überhaupt zustande kam, haben alle Österreicher den gesetzlich geforderten, fast zehntausend Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die es bereits in der Einleitungsphase unterschrieben haben!

Das war die Voraussetzung für die offizielle Genehmigung durch das Innenministerium. Damit ist nun klar, daß der Austritt aus der EU rechtlich und politisch einwandfrei möglich und korrekt ist.

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