Foto: Designed by Freepik

Wien: In Kürze wird der Elektronische Impfpass als Pilotprojekt starten, gibt das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bekannt. Die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen eine Novelle zum Gesundheits-Telematikgesetz, die am 15.10.2020 in Kraft getreten ist sowie die eben erlassene e-health-Verordnung, die für das Pilotprojekt erforderliche datenschutzrechtliche Grundlage schafft und die zu verwendenden technisch-organisatorischen Standards definiert.

Die Impfungen werden verpflichtend eingetragen, man kann sich nicht abmelden – es gibt also keine „Opting Out“-Möglichkeit. (1) (2) (3) Die deutsche Bundesregierung log noch im Sommer im Rahmen einer Anfrage zu dem von Jens Spahn geforderten Immunitätsausweis, ihr seien entsprechende Pläne aus dem Ausland nicht bekannt (4). Der e-Impfausweis geht dabei noch weiter, als der Nachweis einer Immunität gegen das Coronavirus. Die Pläne in der benachbarten Bundesrepublik wurden zu dem Zeitpunkt bereits heftig diskutiert.

Die Kritik fiel jedoch nicht auf fruchtbaren Boden. Jetzt wird es ernst, wie es weiter in der Mitteilung des Anschober-Ministeriums heißt:

Ziel des Pilotprojektes ist es, in einem ersten Schritt die Papierdokumentation durch die elektronische Dokumentation zu ersetzen. Anhand der Grippeimpfung sollen Anwendbarkeit, Akzeptanz sowie die Funktionalität der ersten technischen Lösungen in der Praxis getestet werden. Diese Erfahrungen sollen in die laufende Weiterentwicklung einfließen. So werden parallel bereits weitere technische Umsetzungsschritte wie die Integration in die Arztsoftware, oder die Weiterentwicklungen der Benutzeroberfläche für BürgerInnen (z.B. mittels App-Lösung) geprüft.

Durch Erfassung von Influenza-Impfungen im Rahmen der Pilotierung können rechtzeitig wertvolle Erkenntnisse für den 2021 erwarteten COVID-19-Impfstoff gewonnen werden. Im Volllausbau soll der e-Impfpass durch die vollständige Erfassung von Impfungen im Impfregister unter strengsten Auflagen des Datenschutzes eine schnellere Verfügbarkeit von Impfinformationen bieten. Die wertvollen Erkenntnisse zu Durchimpfungsraten werden eine weitere Verbesserung des Ausbruchs- und Krisenmanagements mit sich bringen. Sobald alle Impfungen im elektronischen Impfpass erfasst werden können, wird der e-Impfpass den Papierimpfpass mit den damit verbundenen Nachteilen ersetzen. Zusätzlich wird der e-Impfpass dann durch die geplante Erinnerungsfunktion einen weiteren Mehrwert für BürgerInnen bringen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober: „Der e-Impfpass ist ein wichtiges Instrument, das wir aufgrund der Corona-Krise vorgezogen haben. Über diese Wichtigkeit besteht breiter Konsens – nicht nur zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung, sondern auch innerhalb der Bevölkerung, der Ärzteschaft und über die meisten Parteigrenzen hinweg. Wir haben nun die rechtlichen Voraussetzungen für die Pilotierung geschaffen. Nun liegt es an allen Beteiligten mit Nachdruck und Engagement an der Umsetzung zu arbeiten und diese voranzutreiben. Nur so können wir aus einem großartigen Pilotprojekt bis zum Eintreffen der COVID-19 Impfungen eine funktionierende, anwenderfreundliche und breit akzeptierte e-Impfpass-Gesamtlösung schaffen.“ (ots)

Damit ist die Hintertür für Zwangsimpfungen sperrangelweit geöffnet. Bundeskanzler Kurz hat wiederholt betont, dass es eine keine Rückkehr zur vollen Reisefreiheit geben wird, solange kein Impfstoff verfügbar ist. Mit dem e-Impfpass wird die Kontrolle vereinfacht und bietet so ungeahnte Möglichkeiten, die vor allem der Pharmaindustrie satte Gewinne bescheren.

7 KOMMENTARE

  1. Baby-Face-Kurz zeigt sich einmal mehr als NWO-gesteuerter Volksverräter-

    Das kann WEG !

    • Das hatten und haben die Ösis in den Händen. Machen aber genau wie die sedierten Doitschen nix. Garnix.

  2. KEIN Impfstoff kann bei dieser kurzen Entwicklungszeit ausreichend getestet und ausreichend sicher sein, also ist JEDE Impfung gegen COVID19 hochriskant und birgt unabsehbare Risiken.
    Dazu kommt, dass die Infektion nicht gefährlicher ist als andere saisonale Infektionen, das zeigen jetzt schon diverse seriöse Studienergebnisse.
    Besonders gefährdete hochbetagte und vorerkrankte Menschen können durch bekannte Hygiene-Massnahmen geschützt werden.
    Deshalb gibt es KEINEN Grund, ein Risiko durch nicht ausreichend sichere Impfstoffe einzugehen.
    Dass Merkel unter diesen Umständen bereits Millionen Impfdosen bestellt und weitere Milliarden deutscher Steuergelder verschwenden und ein unabsehbares Risiko für die Bevölkerung durch Impfstoffe mit nicht abschätzbaren Risiken eingehen will, zeigt ein weiteres Mal die Verantwortungslosigkeit dieser unfähigen Regierungschefin !

    • … die weiß schon, was sie tut – und will! und die weiß auch wie: ‚Aussitzen’…
      hat sie von ihrem ‚Ziehvater‘ Kohl gelernt…, einfach aussitzen, sich einfach nicht drum kümmern, wenn da mal einer meckert…; die beruhigen sich schon noch von alleine wieder, wir geben ihnen was anderes zum Spielen, wir beschäftigen sie einfach mit Angst und so Sachen, „gute Unterhaltung“ z.B., – ha-ha-ha!!! 😀
      …; einfach abwarten…, wie Onkel Kohl; und wie damals…; sie fühlt sich ja jetzt wieder wie in DDR-Verhältnisse zurück versetzt; das hat doch auch 40 Jahre geklappt…, wir hätten etwas besser aufpassen müssen…!
      aber jetzt machen wir es besser! 😉 ha-ha…!
      alles klar!

  3. Vorkoster und Minenhunde sind hilfreich. Wenn sie es dann noch freiwillig und gerne tun spricht nichts dagegen. (Minenhunde: metaphorisch.)

  4. Mit tun Kurz und Co. sehr leid, sie haben sich eine Sackgasse manövriert die so eng und da gibt es keine Wendemöglichkeit.
    Versuchen sie dennoch den eingeschlagene Route zu verlassen stürzen sie mit ihrer Entourage unweigerlich in den Abgrund.
    Es wird auch keine herbeigerufene Feuerwehr mehr helfen können.
    Sie müssen einfach aus dem Regierungssattelzug aussteigen und zugeben das sie von der unbekannten Navigstion in die Irre geleitet wurden.
    Dieser Tag kommt sehr, sehr schnell näher.

Comments are closed.