Wien – Das Chaos um die Corona-Ampel wird immer größer: Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, wird sich das Covid-Gesetz, das für die Umsetzung der Corona-Ampel-Maßnahmen eine Voraussetzung ist, bis mindestens Mitte Oktober verzögern. Sowohl SPÖ als auch FPÖ kündigen in ÖSTERREICH an, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren.

„Wir werden dem Covid-Gesetz in der zur Begutachtung vorgelegten Form nicht zustimmen. Und wir haben im National- und Bundesrat immer ein konsequentes Abstimmungsverhalten“, erklärt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in ÖSTERREICH. Leichtfried weiter:
„Die Art und Weise, wie diese Ampel gehandhabt wird, ist chaotisch und überhaupt nicht nachvollziehbar. Das würde sich auch mit dem vorgelegten Covid-Gesetz nicht ändern, dort kommt die Ampel nicht vor. Verordnungen ohne gesetzliche Deckung und auf intransparenter Basis würde der Verfassungsgerichtshof wohl wieder aufheben.“

Auch aus dem Büro von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer heißt es gegenüber ÖSTERREICH, dass die FPÖ im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen wird.

Damit wird das Covid-Gesetz bei der Bundesratssitzung am 8. Oktober mit einer Mehrheit von SPÖ und FPÖ abgelehnt werden. Der Nationalrat müsste im Anschluss daran einen Beharrungsbeschluss fassen, damit das Gesetz in Kraft tritt. Das wird aber frühestens Mitte Oktober der Fall sein können. (OTS) 

6 KOMMENTARE

  1. Die korrupten Sozen wollen sich mal wieder beim Wahlvolk, pardon, STIMMVIEH einschleimen.

    Da kann man ja nur die Daumen drücken.

  2. Ich wiederhole,

    ein bischen Pandemie geht nicht. Wer’s trotzdem versucht (diplomatisch, opportunistisch,…), kann auch gleich Pipi auf’s eigene Köpfchen.

    Naturgesetz!

  3. Das wird der Grund sein, oder sie haben die frauenquote noch nicht so erfolgreich umgesetzt wie die Grün_Innen. Evtl schafft eine weibliche Doppelspitze Abhilfe, ich drück mal die Daumen, gutes Personal haben sie ja.

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