Österreich: Hofer will CETA-Vertrag nur nach Bürger-Votum unterschreiben

Die Bundesregierung muss geschlossen die Interessen Österreichs vertreten, bekräftigte der freiheitliche Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Norbert Hofer:

CETA Wien photo
Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt in Wien am 31.8.2016Photo by Global2000

„Ich stehe auf der Seite der Österreicher und werde das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA weder in meiner Eigenschaft als Mitglied des Kollegiums der drei Nationalratspräsidenten in Vertretung des Bundespräsidenten noch als gewählter Bundespräsident ohne vorherige Einbindung der Bürger unterschreiben“, bekräftigt der Dritte Präsident des Nationalrates und freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer.

Anlässlich des gestrigen Treffens der EU-Handelsminister in Bratislava mahnt Hofer von den Vertretern der Bundesregierung ein, geschlossen die Interessen Österreichs zu vertreten. Es stehe einzelnen Regierungsmitgliedern nicht an, aufgrund von Auffassungsunterschieden dem Koalitionspartner Standpunkte medial auszurichten. „Diese Vorgehensweise schwächt die österreichische Position und schadet dem Ansehen unseres Landes“, mahnt Hofer.

An seine Kollegen im Nationalratspräsidium – allen voran Nationalratspräsidentin Doris Bures – appelliert Hofer, angesichts der massiven Bedenken und ablehnenden Haltung der Bevölkerung hinsichtlich des CETA-Abkommens ebenfalls von einer vorschnellen Befürwortung abzusehen. Entscheidend sei der Wille der Menschen, denn diese hätten ja auch die Konsequenzen dieses Handelsabkommens zu tragen.

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1 Kommentar

  1. Die Ösis machen uns das vor: So geht Demokratie. Und nicht wie bei uns, wo eine durchgeknallte Trulla im Hosenanzug unter dem Beifall des politischen Establishments ein ganzes Land in den Abgrund reißt.

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