Österreich: Grüne wollen fünf „SonderstaatsanwältInnen“ gegen Hasspostings

Deutschlands schlechtes Vorbild in Sachen Internetzensur macht Schule.

Grüne fordern „Klare strafrechtliche Rahmenbedingungen statt wirkungsloser politischer Lippenbekenntnisse“

Wien  – „Die grundsätzliche Bereitschaft des Justizministeriums gegen Hass im Netz und besonders gegen sexualisierte Erniedrigungen von Frauen strafrechtlich vorzugehen, ist natürlich zu begrüßen. Allerdings erleben wir seit Monaten, dass die wiederholten Bekenntnisse von Justizminister Brandstetter in der Praxis bedeutungslos sind. Die Grünen haben, wie auch viele ExpertInnen, schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass der Verhetzungsparagraph eben nicht für die gezielte Herabwürdigung von Frauen geschaffen wurde. Ich verstehe nicht, warum nicht umgehend eine eindeutige rechtliche Grundlage zur Verfolgung solcher Taten geschaffen wird, wenn es den politischen Willen dazu gibt. Es ist völlig unverständlich, dass Justizminister Brandstetter und Staatssekretärin Duzdar hier auf der Bremse stehen,“ sagt der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz, zu den heutigen Ankündigungen von Sektionschef Pilnacek, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Linz noch einmal unter die Lupe zu nehmen.

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„Bezeichnend ist, dass die angekündigten fünf SonderstaatsanwältInnen jetzt doch nicht kommen, weil sich die Regierung vor der Wahl nicht mehr zu einer Budgetierung durchringen kann. Wer die Bekämpfung von Hass im Netz wirklich ernst nimmt, würde die Finanzierung umgehend sicherstellen. Die leidtragenden dieser Verweigerungshaltung der Bundesregierung sind die Opfer von Hasspostings. Die Zeit der Lippenbekenntnisse sollte endlich vorbei sein, von konsequentem Handeln sind ÖVP und SPÖ leider weit entfernt,“ stellt Brosz fest. (via apa/ots)

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3 Kommentare

  1. Hass ist für diese stalinistischen Kreaturen einfach jede Form von Kritik an der Regierung und den elitären Schattenmächten.

    Mit anderen Worten: Man will die Grundlage der Demokratie beseitigen.

    Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie.

    Alleine schon der Versuch politische Kritik als Hass zu diffamieren, zeigt aus welchem totalitären Loch diese Dämonen in menschlichen Körpern gekrochen sind.

    Dann braucht man nur noch ein Orwellsches „Ministerium für Wahrheit“, um genau zu definieren, was Hass ist und was nicht.

    Hass ist prinzipiell immer das, was von diesen Leuten als Hass definiert wird, das heisst jede Meinung, die ihnen nicht ins Konzept passt.

    Die Politik dieser diabolischen Menschenfeinde ist mittlerweile so grotesk geworden, dass man sich nicht mehr anders zu helfen weiss, als die Axt an den Baum der Demokratie und der freiheitlichen Grundordnung anzusetzen.

    Mit Argumenten wäre ich bestimmt auch nicht mehr in der Lage deren hochgradig irrationale und geisteskranke Politik zu verteidigen.

    Und wenn man keine Argumente mehr hat, dann bleibt einem dann nur noch der totalitäre Weg, der darin besteht den politischen Gegner mundtot zu machen und dessen Ansichten als „Hass“ zu diffamieren.

    Für Hitler war auch jede Kritik an seiner Politik „Hass“ gegen Deutschland. So argumentieren Diktatoren und Faschisten.

    Wozu braucht man denn dann überhaupt noch eine politische Opposition? Wenn jede alternative Sichtweise doch nur „Hass“ ist, dann kann man die politische Opposition auch gleich abschaffen.

    Als nächstes bekommen wird dann wohl Internierungslager gegen „politischen Hass“.

    Wahren Hass sehen wir von den Kreaturen, die durch eine Massenmigration unsere Kultur vernichten wollen – Hass gegen unser Volk, wahren Hass sehen wir von jenen üblen Gestalten, die den Gottesbezug aus der Verfassung streichen wollen – Hass gegen Gott, wahren Hass sehen wir von den Gangstern, die die Meinungsfreiheit vernichten wollen – Hass auf Freiheit und Demokratie.

    Wenn wir, die wir unsere Heimat retten wollen, von diesen Dämonen als „Dunkeldeutsche“ bezeichnet werden, dann hat das schon etwas Humoristisches an sich. Für diese seelenlosen Mistkreaturen ist Jesus Christus dann wohl auch ein „Dunkelmensch“ gewesen.

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