In einem offenen Brief von Wikimedia Österreich und epicenter.works an die Europa- und Justizministerin wird das geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ kritisiert. Bisher hatte sich die Alpenrepublik bei der Zensur nicht so weit aus dem Fenster gelehnt wie Deutschland. Das soll nun ein Ende haben.

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In dem Schreiben heißt es:

Das von der österreichischen Regierung geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz NetzDG – stellt für das Internet einige Gefahren dar. Gemeinsam mit Wikimedia Österreich richten wir uns mit einem offenen Brief an die Ministerinnen Edtstadler und Zadić. Wikimedia Österreich ist Teil der weltweit tätigen Wikimedia-Organisation, die die Wikipedia und ihre Schwesterprojekte betreibt.

Wir wollen darauf hinweisen, dass dieser Versuch Facebook und Google zu regulieren, riskiert kleine Plattformen und KMUs zu benachteiligen. Wir sind der Meinung, dass es für Online-Plattformen Regeln braucht, doch die Implementierung dieser Regeln muss mit Bedacht gemacht werden: Gerade starre Lösch- und Sperrfristen gefährden community-betriebene Plattformen, die davon leben, transparent moderiert zu werden.

In dem Brief bitten wir die Ministerinnen, bei der Gesetzgebung diese Art von Plattformen zu berücksichtigen. Im derzeit diskutierten Gesetzesvorschlag wird womöglich eine Anreizstruktur geschaffen, die dazu führt, dass man lieber präventiv und in zu großem Umfang sperrt und dabei intransparente Prozesse einsetzt.

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