Nutzlos: Bundesweites Verbot für Anbau von Gen-Pflanzen

Regierung will einheitliche Lösung

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Maispflanzaktion gegen Gentechnik Photo by GuenterHH

Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), Prof. Dr. Beate Jessel, hat sich am Mittwoch im Umweltausschuss  für ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) ausgesprochen.

Die im April in Kraft getretene EU-Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten ermögliche, den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen wertete sie als geeignete Rechtsgrundlage, um in ganz Deutschland eine gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft sicherzustellen.

Nach Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), will die Bundesregierung sich für eine bundesweite, einheitliche Lösung einsetzen. Die Ressortabstimmungen über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hätten gerade begonnen.

So weit die offiziellen Mitteilungen zur Sache.

Beschlossen ist also noch lange nichts. Und selbst wenn entgegen den Erfahrungen aus Bereichen, die grundsätzlich die nationalstaatliche Souveränität betreffen, tatsächlich die Einmischungen aus Brüssel oder Interventionen durch Klagen betroffener Konzerne ausbleiben, will uns Prof. Dr. Beate Jessel ernsthaft weismachen, dass Pflanzen sich an Grenzen halten und sich nur dort ausbreiten, wo sie erlaubt sind?

Der Geist ist längst aus der Flasche und was nützt ein nationales Verbot, wenn die Nachbarn das anders sehen? Haben unsere Politrottel denn noch immer nicht aus der Energiewende gelernt?

Etwa zur gleichen Zeit wurde in einem anderen Ausschuss über  Subventionen für den Bau eines neuen Kernkraftwerks am Standort Hinkley Point bei Bridgwater an der südwestenglischen Küste palavert, wofür die britische Regierung längst die Genehmigung der EU-Kommission erhalten hat.

Abermals macht sich Deutschlands Politik lächerlich und ist wieder auf dem besten Wege, nicht nur anderen freiwillig das Feld zu überlassen, sondern dafür auch noch zu zahlen und wirtschaftliche Verluste in Kauf zu nehmen.

Ein Verzicht auf den Anbau von genmanipulierten Pflanzen verhindert nicht, dass Produkte, die Genpflanzen enthalten, in Deutschland verkauft werden müssen, weil andernfalls eine Klage droht, wie man auch am Beispiel PKW Maut sieht, ebenfalls gestern musste Dobrindt kleinlaut zugeben, dass die Einführung frühestens 2017 zu erwarten wäre.

Es gibt innerhalb der EU keine nationalstaatliche Souveränität, keine Haushaltshoheit, wenn es um die Belange internationaler Konzerne geht, wie im Falle der Gentechnik.

Nicht nur Monsanto, auch Firmen mit Sitz in Deutschland mischen im Geschäft mit genmanipulierten Pflanzen mit, beispielsweise der Bayer Konzern.

Eine Ächtung der Agrogentechnik macht nur weltweit einen Sinn, mit solchen Alibi Veranstaltungen wiegt man die Bürger nur in Sicherheit, dabei ist Genfood längst in den Supermärkten angekommen.

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