FakeNews
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Die einzig wahre Unfehlbarkeitspresse greift nur zu gerne die gefährlichen FakeNews auf, die Innenminister Reul als Verfassungsschutzbericht in Umlauf gebracht hat. Das Internet nennt er die „Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts“, in seinem Vorwort betont er, der Rechtsextremismus sei auch 2019 erneut die größte Herausforderung für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens gewesen.

Die nun vorliegende Analyse zeige, so Reul, dass es Rechtsextremen vor allem darum ginge, zu radikalisieren und zu entgrenzen. „Der politische Diskurs soll nach „Rechts“ verschoben werden, rechtsextremistische Ansichten sollen „salonfähig“ für die Mitte der
Gesellschaft werden. Es entstehen Mischszenen, in denen Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen.“

Den letzten Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Rocker und Hooligans, die mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen sollen. Richtig, da gab es mal 2014 die „Hooligan-Demos“ in Köln, wo bei einer Veranstaltung ein Polizeibus umgekippt wurde. Die Ausschreitungen reichten jedoch lange nicht an das Maß der brutalen Angriffe von Linksextremisten, wie man sie vom G-20 in Hamburg oder fast jede Woche in der Rigaer Straße Berlin erleben kann. Besonders pikant bei den Hooligans, von denen man nach den „Hooligans gegen Salafisten“-Demos kaum noch etwas hörte: Der Anmelder der Kölner Demos war ein V-Mann. Sein Auftrag: Die Hooligans zu politisieren, was nur mäßig funktionierte. Roland Sokol kann leider nichts mehr dazu sagen, er starb 2015 an einem Krebsleiden.

Bei Nachfolgeveranstaltungen kippten die Hools reihenweise alkoholisiert aus den Latschen, noch bevor es zu wirklichen Eskalationen kommen konnte. Wenn jemand für die Politisierung der Hooligans und ihrer angeblichen Zusammenarbeit mit Rechtsextremen verantwortlich ist, dann die Behörde, der sich Innenminister Reul bedient: Der Verfassungsschutz. Auch die Kleinparteien NPD, „die Rechte“, „Der III.Weg“ dürften von V-Leuten durchsetzt sein, ebenso die angeführten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter.“

Zu den Rockergruppierungen, die angeblich mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten, findet man im Verfassungsschutzbericht NRW gar nichts. Das ist auch kein Wunder. „Hells Angels“ und andere klassische Bikerclubs sind längst multikulturell unterwegs und spielen immer weniger eine Rolle gegenüber den „rockerähnlichen Gruppierungen“, deren Mitglieder nicht mal mehr Motorrad fahren. Sie werden meist von kurdischen und türkischen Gruppen dominiert, wie im Großraum Neuss die „Osmanen Germania.“ Diese Banden arbeiten wohl kaum mit Rechtsextremen zusammen. Oder meint Reul die „Grauen Wölfe“? Die türkisch-nationalistisch-islamische Gruppierung zählt bundesweit 11.000 Mitglieder innerhalb der Ülkücü-Bewegung, im Verein ADÜTDF sollen es nochmal 7000 sein. In NRW werden somit 3100 Mitglieder dieser hoch gefährlichen Gruppierung gezählt, die mit weiteren türkischen Organisationen zusammenarbeiten soll. Ihr gegenüber stehen kurdische Vereine, wie die verbotene PKK und türkischen Kommunisten der DHKP-C. Demgegenüber stehen in NRW rund 3.200 Anhänger der sogenannten „Reichsbürger und Selbstverwalter“. 450 Unterstützer zählt in NRW die „größte“ rechtsextreme Partei, die NPD. Im Vergleich dazu zählt die linksextreme DKP in NRW 800 Unterstützer.

Das Märchen von der rechtsextremen Gefahr als größte Bedrohung findet also in der vollständigen Lektüre des von Reuls bevorwortetem Verfassungschutzberichts seine Widerlegung. FakeNews für Schlagzeilenleser – mehr nicht und so substanz- und niveaulos, wie man es von Politikern seit jeher gewöhnt ist. Gähn!

6 KOMMENTARE

  1. Witz des Tages…Verfassung“ es darf gelacht werden, Deutschland hat keine Verfassung, keinen Friedensvertrag und ist nicht Suverän. Durch ständiges Wiederholen von Unwahrheiten bekämpft das System die Widerstandskraft der Bürger.
    So wurde im Volk ein realitätsfremdes Bewusstsein geschaffen.

  2. Was genau ist eigentlich „Rechtsextremismus“?
    Und wer – falls es überhaupt eine klare Definition geben sollte – definiert das?
    Und wer bestimmt, ob eine – wie auch immer geartete – Definition richtig ist?

    • Was ist denn mit Ihnen los?
      Wer solche Fragen stellt ist verdächtig!
      Rechsextremismus ist allgegenwärtig, gefährlich, schlecht und böse! Ist das jetzt klar?
      Denken Sie lieber dran sich die Hände zu waschen und Ihre „Alltagsmaske“ zu tragen. Kaufen Sie nur das nötigste ein und bezahlen Sie kontaktlos.

    • Wikipedia sagt: Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für faschistische, neonazistische oder chauvinistisch-nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten. Sie orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.
      Linksextremismus wird dort auch definiert.

      • Für manches ist Wikipedia gut.

        Aber nicht wenn ein -ismus mit einer Vielzahl anderer -ismen erklärt wird, die dann wiederum erklärt werden müssen.
        Oder, etwas genauer gesagt, mit einer Vielzahl von -ischen Ideologien oder -ischen Ideologismen.

        Kennen Sie auch eine verständliche Erklärung?
        Für normal denkende Leute mit normaler Allgemeinbildung.
        Die würde mich auch noch interessieren.

  3. Ja, das glaube ich sofort, daß Herr Reul den Verfassungsschutzbericht (knapp 350 Seiten) von 2019 gründlich durchgelesen und analysiert hat.
    Was sollte ein Innenminister 2020 auch sonst tun.
    Das ist jetzt brandaktuell, was in dem Verfassungsschutzbericht 2019 steht.
    Was die „virtuellen Agenten“ der Verfassungsschutzbehörden bei der „Operativen Nutzung des Internets“ (ONI), der sogenannten Hetzmaschine des 21. Jahrhunderts im Kampf gegen Rechts im Jahr 2020 erarbeitet haben, erfahren wir dann wohl Mitte 2021.
    Es wird spannend.

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